Brexit: Wirtschaftsrecht – Transport und Logistik

Fall

Die A-AG, ein deutscher Sportartikelhersteller mit internationalem Renommee vertreibt seine Produkte international. Die F-GmbH aus Hamburg, ein zugelassener und lizensierter Händler dieser Sportartikel, hat ihren Vertrieb vor allem auf den britischen Markt ausgerichtet, denn die Sportsachen "Made in Germany" kommen im UK ganz besonders gut an. Transportiert werden die Waren, je nach Bestimmungsort im UK, per LKW (Fähre nach Dover, Hull oder Newcastle) oder Flugzeug.

Lösung

Die F-GmbH sollte in letzter Konsequenz überprüfen, ob sie ihren Fokus vom UK auf andere europäische Länder lenken kann, die Mitglied der EU sind, denn Transport und Logistik können sich mit dem Brexit erheblich erschweren, verlangsamen und verteuern. Wenn an dem UK als Exportland festgehalten wird, sollte die F-GmbH Vertragsänderungen anstreben, um anfallende Kosten zu verlagern oder zu teilen. Bei Lieferverzögerungen muss sichergestellt werden, dass Endkunden hierüber informiert werden und erhalten bleiben.

Hintergrundinfo

Durch den Austritt des UK aus der EU brechen die vier Grundsäulen, auf denen die Staatengemeinschaft beruht, für das UK weg. Eine davon ist der freie Warenverkehr, der besagt, dass für Waren, die sich innerhalb der EU bewegen keine Grenzkontrollen, Zölle oder Kontingentierungsvorgaben bestehen.

Vor dem Brexit ist das UK Mitgliedsstaat der EU, deren Errungenschaft u. a. der freie Warenverkehr zwischen allen Ländern der Gemeinschaft ist. Es wurde und wird dafür gesorgt, dass die Verkehrsnetze über alle 28 Staaten hinweg nahtlos ineinander übergehen und Ländergrenzen keine Hürden mehr darstellen. Dadurch wird auch der reibungslose, zügige Ablauf von Transport- und Logistikdienstleistungen gewährleistet.

Nach dem Brexit wäre – im Falle eines Ausstiegs ohne Einigung – als erstes der Grenzverkehr betroffen. Zoll- und Passkontrollen, Zolltarife und Zollverfahren würden an den UK-Grenzen wieder eingeführt. Dafür müssen sich die Briten erst einmal personell und technisch ausrüsten. Die Folge wären Verzögerungen auf allen Transportwegen ins UK. Zu rechnen ist mit sehr langen LKW-Rückstaus v.a. auf den Straßen im Südosten und Osten der Insel. Dort sind u. a. die Fährhäfen Dover, Hull und Newcastle Nadelöhre, durch die Transportfahrzeuge müssen, um ihre Waren ins Inland zu bringen. Auch der Eurotunnel dürfte zu einem Ort des Wartens werden. Zur Aufrechterhaltung fließender Lieferketten müssen Exporteure erwägen, zusätzliche Lagerkapazitäten zu erschließen.

Außerdem würde das UK aus der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ausscheiden und nicht mehr zum gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum gehören (ECAA). D.h. sofern britische Flugzeuge für den Warentransport genutzt werden, könnte ihnen im schlimmsten Fall die Nutzung des europäischen Luftverkehrsraums und die Landung auf europäischen Flughäfen untersagt werden.

Die europäischen Regularien, die einen freien Dienstleistungsverkehr der Seeschifffahrt gewährleisten (v.a. EU 4055/86) würde im Verhältnis zum UK von dem Genfer "Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen" von 1923 abgelöst, das weiter den gegenseitigen Zugang zu den Seehäfen gewährleistet, neben dem UK und Deutschland allerdings nur von 15 weiteren Ländern ratifiziert wurde. Beispielsweise ist Frankreich nicht unter ihnen, wo der so wichtige Hafen von Calais (Calais-Dover) liegt.

Checkliste

  • Werden Waren ins UK verschickt?
  • Wenn ja: Welche Transportwege werden genutzt und sind diese weiter zugänglich?
  • Wenn ja: Ist mit zusätzlichen Kosten und Wartezeiten zu rechnen?
  • Wenn ja: Wer trägt sie? Wie sind sie verteilt oder wie können sie ggf. vertraglich verteilt werden?
  • Sind zusätzliche Lagerkapazitäten ausfindig zu machen, um eine reibungslose Lieferkette zu gewährleisten?
  • Stehen Kosten und Nutzen noch im Verhältnis?
  • Wenn nein: Kann der Absatzmarkt vom UK auf andere EU-Mitgliedsstaaten verschoben werden? Wie wirkt sich das auf den Lizenzvertrag mit der A-AG aus?

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