Brexit: Wirtschaftsrecht – Produktsicherheit

Fall

Familie S. betreibt in dritter Generation ein Spielzeuggeschäft. Sie verkauft die Spielwaren in ihrem Ladengeschäft in Lüneburg. Beliebt und lokal bekannt ist das Geschäft v.a. für ihre gute Auswahl an Holzspielzeug. Dieses bezieht der Familienbetrieb zum Großteil von einer Holzwerkstatt in Bristol, England, UK.

Lösung

Abgesehen davon, dass der Familienbetrieb S. mit zusätzlichen Kosten für Einfuhrzölle rechnen muss, sollte er ein Auge auf die Sicherheit der eingeführten Spielzeuge haben. Sofern in dem bestehenden Vertrag nicht ausdrücklich eine Regelung zur Einhaltung der Sicherheitsstandards der EU enthalten ist, wäre eine entsprechende Vertragsergänzung anzustreben. Darin sollte sich der Bristoler Zulieferer verpflichten, dass er sich stets – und unabhängig von künftigem nationalen Recht – an die rechtlichen Vorgaben der EU hält. Falls ein Produkt diesen Maßstäben einmal nicht genügt, sollte eine vertragliche Rückgriffsmöglichkeit bzw. Freistellung des Familienbetriebs S. aufgenommen werden. Für den Fall, dass sich die Werkstatt nicht dazu verpflichten will, bedingungslos EU-Recht einzuhalten, ist dem Spielzeugladen anzuraten seine Kündigungsmöglichkeiten zu prüfen und sich ggf. ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen zu lassen.

Hintergrundinfo

Technische Produkte müssen den Regeln des Produktsicherheitsrechts und der Marktüberwachung folgen. Unionsrechtlich ist das Ganze zusammengefasst unter dem Dach des "New Legislative Framework" (NLF). Das NLF besteht aus Zielvorgaben, Richtlinien und Verordnungen, die die Anforderungen für bestimmte Produkte beinhalten. Diese Regularien werden durch die auslegende Rechtsprechung des EuGH ergänzt. All diese Rechtsgrundlagen bilden die Basis für die CE-Kennzeichnung ("Conformité Européenne") und den freien Güterhandel.

Vor dem Brexit stellt sich die Rechtslage so dar, dass nahezu alle EU-Richtlinien im Bereich technischer Produkte in britisches Recht umgesetzt sind. Das gilt auch für die Richtlinie 2009/48/EG v. 18.6.2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Der Familienbetrieb konnte daher bislang davon ausgehen, dass es nur Holzspielzeug geliefert bekommt, das diesen Anforderungen gerecht wird.

Nach dem Brexit ändert sich an dem Status quo nichts schlagartig, denn die umgesetzten EU-Regeln gelten im UK als aktuelles nationales Recht vorerst weiter. Aber: Das kann sich schleichend ändern, wenn das UK künftig die Zusammenarbeit mit EU-Behörden aufgibt, seine nationalen Regelungen modifiziert oder die EuGH-Rechtsprechung nicht mehr als bindend anerkennt. Dann kann Familie S. nicht mehr sicher sein, ob sie – nach EU-Maßstäben – sicheres Spielzeug erhält und es guten Gewissens weiterverkaufen kann. Daher heißt es diesem Szenario möglichst frühzeitig vorzubeugen und entsprechende Vertragsnachverhandlungen mit der Bristoler Holzwerkstatt anzugehen. Lässt sich die Werkstatt nicht darauf ein, ist anzuraten, sich nach einem Lieferanten innerhalb der Mitgliedsstaaten umzuschauen, dies auch mit Blick auf die Einfuhrzölle.

Checkliste

  • Wird in den bestehenden Vertragsbestimmungen mit dem britischen Produkthersteller auf den gemeinsamen rechtlichen Rahmen, sprich EU-Standards zur Produktsicherheit Bezug genommen?
  • Wenn nicht: Ist der Vertragspartner bereit, sich auch künftig an die EU-Regeln, inklusive der Auslegung durch den EuGH zu halten und dies vertraglich festzuhalten?
  • Wenn nicht: Sind die bestehenden Vertragsbeziehungen ohne weiteres kündbar?
  • Lässt sich ein alternativer Vertragspartner innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten finden?

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