Brexit: Wegfall der europäischen Grundfreiheiten - Fall 2: Diskriminierungsverbot für britische Steuerpflichtige

Fall:

Die X-Ltd. ist in UK ansässig und unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland. Als in Deutschland durch ein neues Gesetz die Dokumentationserfordernisse und Regeln über das Dotationskapital für deutsche Betriebsstätten von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften erheblich verschärft werden sollen, fragt die X-Ltd., ob und wie sie sich gegen diese Benachteiligung wehren kann.

Lösung:

Europarechtlich und verfassungsrechtlich besteht kein Schutz gegen die Diskriminierung, jedoch kommt ein Schutz aufgrund des Diskriminierungsverbots in Art. 25 Abs. 3 DBA-UK in Betracht.

Hintergrundinfo:

Die Regelungen des deutschen Gesetzes sind europarechtlich an der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, zu messen. Die Einrichtung und Unterhaltung einer Betriebsstätte unterliegt der Niederlassungsfreiheit, die insoweit die Kapitalverkehrsfreiheit verdrängt. Die Niederlassungsfreiheit gilt für Drittstaaten nicht. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement v. 24.12.2020 enthält für UK insoweit keine Ausnahme. Da UK ab 1.1.2021 Drittstaat ist, kann sich die X-Ltd. nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Das gilt auch für Nordirland, da nach dem Irland/Nordirlandprotokoll zum Austrittsabkommen v. 24.1.2020 Nordirland nur für die Umsatzsteuer weiterhin als Gemeinschaftsgebiet ansieht, für die Ertragsteuern Nordirland aber Drittland ist.

Für bestimmte natürliche Personen gilt jedoch nach Art. 9ff. des Austrittsabkommens v. 24.1.2021 (ABl EU L 29/7 v. 31.1 2020) eine Sonderregelung. Damit soll der Status der bisher in UK lebenden EU-Bürger bzw. der in der EU lebenden UK-Bürger geschützt werden. Auf die Sonderregelung berufen können sich nach Art. 10 des Austrittsabkommens

  • Unionsbürger (d. h. Staatsangehörige eines EU-Staates), die vor dem 1.1.2021 ein Aufenthaltsrecht in UK erworben haben und dort weiter wohnen,
  • UK-Staatsangehörige, die vor dem 1.1.2021 ein Aufenthaltsrecht im Gebiet der EU erworben haben und dort weiter wohnen;
  • Unionsbürger, die vor dem 1.1.2021 das Recht auf Tätigkeit als Grenzgänger in UK ausgeübt haben und dies weiterhin tun;
  • UK-Staatsangehörige, die vor dem 1.1.2021 das Recht auf Tätigkeit als Grenzgänger in der Union ausgeübt haben und dies weiterhin tun;
  • entsprechende Familienangehörige.

Diese Personen können sich nach Art. 24 des Austrittsvertrags weiter auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV, und nach Art. 25 des Austrittsvertrags auf die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, berufen. Nicht weiter gilt jedoch die aktive und passive Dienstleistungsfreiheit. Das Recht, sich auf die Grundfreiheiten zu berufen, endet aber, wenn die Personen ihren Wohnsitz in UK bzw. in der Union aufgeben, und zwar auch dann, wenn sie ihn später neu begründen.

Für Körperschaften (Kapitalgesellschaften) gilt diese Regelung nicht. Die X-Ltd. kann sich daher ab dem 1.1.2021 mit Ausnahme der Kapitalverkehrsfreiheit nicht mehr auf die Grundfreiheiten berufen.

Die neue Regelung für inländische Betriebsstätten stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichbehandlung, Art. 3 GG, dar, da diese belastenden Regelungen für inländische Stpfl. sowie für Stpfl. aus EU- und EWR-Staaten nicht gilt. Betroffen sein könnten auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit, Art. 12 GG, und das Eigentumsrecht, Art. 14 GG. Es kann offen bleiben, ob tatsächlich ein Eingriff in die Grundrechte der Art. 12, 14 GG vorliegt, und ob der Eingriff in die Grundrechte nach Art. 3, 12 und 14 GG durch die für die Finanzverwaltung schwierigere Besteuerungssituation bei beschränkter Stpfl. gerechtfertigt wäre. Entscheidend ist demgegenüber, dass die X-Ltd. nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht grundrechtsfähig ist. Nach dieser Vorschrift gelten die Grundrechte, die ihrem Wesen nach auch auf juristische Personen anwendbar sind, nur für inländische juristische Personen. Die X-Ltd. als ausländische juristische Person ist daher nicht grundrechtsfähig und genießt keinen Grundrechtsschutz. Die Erweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen, die in einem EU-Staat ansässig sind und die aus Art. 2 GG abgeleitet wird, ist ab 1.1.2021 auf juristische Personen, die dem UK-Gesellschaftsstatut unterliegen, nicht mehr anwendbar. In UK ansässige natürliche Personen könnten sich demgegenüber auf diejenigen Grundrechte berufen, die nicht ausdrücklich nur für deutsche Staatsangehörige anwendbar sind.

In Betracht kommt jedoch ein Schutz der X-Ltd. aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 25 DBA-UK. Nach Art. 25 Abs. 3 DBA-UK darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein UK-Unternehmen in Deutschland unterhält, nicht ungünstiger sein als die Besteuerung der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit. Unter "Besteuerung" sind sowohl die materielle Besteuerung als auch Verfahrensregelungen zu verstehen. Daher verstoßen sowohl die erweiterten Dokumentationserfordernisse als auch die verschärften Regeln über das Dotationskapital gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-UK. Ein Rechtsbehelfsverfahren gegen Steuerbescheide, in denen ...

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