Brexit: Umsatzsteuer - Fall 71: Elektronische Dienstleistungen aus einem Drittland

Fall:

Die Y-LLC. ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Filmen, Musik etc.). Bisher hat die Y-LLC. am sog. One-Stop-Shop-Verfahren teilgenommen, da sie Nutzer in verschiedenen EU-Staaten hat. Auch in Deutschland hat sie Nutzer. Da der Großteil ihrer Nutzer in UK sitzt, ist sie dort für One-Stop-Shop-Verfahren registriert. In anderen Mitgliedstaaten der EU ist die Y-LLC. nicht registriert; sie hat dort auch keine weiteren Niederlassungen.

Lösung:

Die Y-LLC. muss ihre Umsätze in Deutschland der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Ort der Leistung richtet sich gem. § 3a Abs. 5 UStG. Danach ist der Ort der Leistung in Deutschland, wenn der Nutzer in Deutschland ansässig ist. Die Y-LLC. hat für mit deutschen Nutzern erzielte Umsätze grundsätzlich eine (monatliche) Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben (§ 18 Abs. 2 Satz 2 UStG bei Überschreiten der Umsatzgrenze von 7.500 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr) bzw. vierteljährlich (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG). Die Umsatzsteuervoranmeldung ist mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums abzugeben. Dazu muss sich die Y-LLC. in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren.

Die Y-LLC. kann weiterhin an dem One-Stop-Shop-Verfahren teilnehmen, wenn sie sich in der EU (in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat) registriert.

Hintergrundinfos

Für die Teilnahme am One-Stop-Shop-Verfahren ist Voraussetzung, dass Unternehmer aus Drittstaaten in mehreren Staaten der EU tätig sind, ohne dort umsatzsteuerlich erfasst zu sein (§ 18 Abs. 4c UStG). Bei Anwendung dieses Verfahrens kann die Umsatzsteuer gesammelt in dem Staat der Registrierung gemeldet und abgeführt werden. Es entfällt die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und die Abführung von Umsatzsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten. Da aber auch die Umsatzsteuer nach den einzelnen Staaten, in dem die Umsätze ausgeführt werden, aufgeteilt wird, muss der Ort der Leistung auch für dieses Verfahren ermittelt werden.

Nach dem Brexit können Unternehmen aus Drittstaaten als One-Stop-Shop nicht mehr UK wählen. Es kann allerdings z. B. Deutschland gewählt werden. Die Umsätze in UK wären von dem Verfahren aber nicht erfasst.

Für diese Sonderregelung bedarf es eines gesonderten Antrags gem. § 18 Abs. 4c UStG. Dieser ist vor Erbringung der Dienstleistungen zu stellen, d. h. in diesem Fall vor dem Wirksamwerden des Brexits, da bis dahin das Verfahren in UK noch ausreichend ist. Ist der Antrag gestellt, können in dieser Erklärung alle Umsätze innerhalb der EU angegeben und die entsprechende Umsatzsteuer an das Bundeszentralamt für Steuern abgeführt werden. Die Umsatzsteuervoranmeldung ist am 20. Tag nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums abzugeben – statt wie im normalen Verfahren mit Ablauf des 10. Tages.

Sofern die Y-LLC. sich für die Zeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat (außer UK) für das One-Stop-Shop-Verfahren registrieren lässt (z. B. in Deutschland), muss auch nach dem Brexit keine Umsatzsteuererklärung in jedem Land der Nutzer abgegeben werden. Die umsatzsteuerliche Situation ändert sich nur insoweit, dass die Umsätze in UK nicht mehr vom One-Stop-Shop-Verfahren erfasst werden und gesondert in UK zu erklären sind.

Sofern die Y-LLC. in der EU eine Niederlassung unterhält, vgl. Fall 68.

Checkliste:

  • Werden elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen und/oder Nichtunternehmer erbracht?
  • Sind diese Nutzer u. a. in Deutschland und auch in anderen Mitgliedstaaten der EU (nicht UK) ansässig?
  • Werden innerhalb der EU Niederlassungen unterhalten?
  • Ist die Registrierung für das One-Stop-Shop-Verfahren in UK erfolgt?
  • Ist eine Registrierung in Deutschland (oder einem anderen EU-Mitgliedstaat außer UK) für das One-Stop-Shop-Verfahren für die Zeit nach dem Brexit erfolgt?
  • Ist eine umsatzsteuerliche Registrierung in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der EU, in denen Nutzer ansässig sind, für die Zeit nach dem Brexit erfolgt?
  • Ist eine Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke in UK für die Zeit nach dem Brexit erfolgt?

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