Fall:

Die A-GmbH ist Zwischenhändler für Waren, die sie nach Großbritannien an die Y-Ltd. weiterverkauft. Die Waren werden aus Frankreich von der X-SA zugeliefert. Die Ware wird direkt vom Lager der X-SA in Calais nach Großbritannien gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch A-GmbH oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Alle Unternehmer treten unter der USt-ID ihres Ansässigkeitsstaates auf.

  1. Variante: Der Transport wird von der X-SA beauftragt.
  2. Variante: Der Transport wird von der Y-Ltd. beauftragt.
  3. Variante: Der Transport wird von der A-GmbH beauftragt.

Lösung:

Beauftragt die X-SA den Transport, hat sich die A-GmbH in Großbritannien zu registrieren und dort Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen auf ihre Lieferung an die Y-Ltd. Die Vereinfachungsregelung des § 25b UStG kann nicht mehr angewendet werden. Befördert die Y-Ltd. die Ware, ändert sich durch den Brexit nichts. Je nachdem, ob die A-GmbH für die X-SA oder für die Y-Ltd. den Transport beauftragt hat, ist die 3. Variante entsprechend der  1. oder 2. Variante zu lösen.

Hintergrundinfo:

Die Ware wird direkt vom ersten Unternehmer (X-SA) an den letzten Abnehmer (Y-Ltd.) befördert. Damit liegt ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft vor. Vor dem Brexit waren alle beteiligten Unternehmer in der EU ansässig, sodass ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft gem. § 25b UStG in Betracht kam. Nach dem Brexit sind die allgemeinen Regelungen über Reihengeschäfte anzuwenden.

 
Hinweis

Besonderer Status Nordirlands

Würde die Ware nicht nach Großbritannien (d. h. England, Schottland oder Wales) befördert/versendet werden, sondern nach Nordirland, das auch zu UK gehört, würde sich die umsatzsteuerliche Behandlung durch den Brexit nicht ändern. Für Nordirland wurde im Protokoll zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen ein besonderer Status vereinbart. Hiernach gelten bei Warenlieferungen für Nordirland weiterhin die Regelungen wie für Mitgliedstaaten der EU.[1]

 
Hinweis

Beginn der Lieferung vor dem 1.1.2021

Sofern die Warenbewegung vor dem 1.1.2021 begonnen hat, gelten weiterhin die Regelungen für die Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU. Die Neuregelung für die Zeit nach dem Brexit findet erst Anwendung, wenn die Warenbewegung auch nach dem Brexit begonnen wurde.[2]

1. Variante: Transport durch X-SA beauftragt

Nach dem Brexit

Da die X-SA den Transport beauftragt hat, ist umsatzsteuerlich die Lieferung von der X-SA an die A-GmbH als sog. bewegte Lieferung anzusehen (§ 3 Abs. 6a Satz 2 UStG). Diese Lieferung ist zwar in Frankreich als Ort des Beförderungsbeginns steuerbar, aber als Ausfuhrlieferung steuerfrei in Frankreich. In Großbritannien ist eine entsprechende Einfuhr zu erklären. Die Lieferung von der A-GmbH an die Y-Ltd. gilt als unbewegte Lieferung. Der Ort dieser Lieferung ist gem. § 3 Abs. 7 Nr. 2 UStG in Großbritannien als Ort des Beförderungsendes. Die A-GmbH hat in Großbritannien Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen. Dazu muss sie sich in Großbritannien registrieren lassen und die Rechnungen entsprechend ausstellen.

Vor dem Brexit

Vor dem Brexit konnte die Regelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gem. § 25b UStG angewendet werden. Für die Lieferung der A-GmbH an die Y-Ltd. war unter den Voraussetzungen des Abs. 2 das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Die Y-Ltd. schuldete die Steuer; die A-GmbH musste sich nicht in Großbritannien registrieren lassen.

2. Variante: Transport durch Y-Ltd.

Nach dem Brexit

Beauftragt die Y-Ltd. den Transport, gilt umsatzsteuerlich die Lieferung von der A-GmbH an die Y-Ltd. als bewegte Lieferung. Diese ist am Ort des Beförderungsbeginns (Frankreich) steuerbar, aber als Ausfuhrlieferung steuerfrei. In Großbritannien ist eine entsprechende Einfuhr zu erklären. Die Lieferung von der X-SA an die A-GmbH ist dagegen die unbewegte Lieferung. Diese gilt gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG als in Frankreich ausgeführt, als dem Ort des Beförderungsbeginns. Die Rechnung der X-SA an die A-GmbH hat daher französische Umsatzsteuer zu enthalten. Diese kann von der A-GmbH im Vergütungsverfahren erstattet werden.

Vor dem Brexit

Auch vor dem Brexit lag bei der Lieferung an die Y-Ltd. eine in Frankreich umsatzsteuerbefreite Lieferung vor. In Großbritannien hatte die Y-Ltd. einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.

3. Variante: Transport durch A-GmbH

Transportiert die A-GmbH die Waren, ist dies wie unter 1. zu betrachten, es sei denn, die A-GmbH weist nach, dass sie als Lieferer transportiert. In diesem Fall ist wie in Variante 2 zu verfahren.

Checkliste

  • Liegt ein Reihengeschäft vor?
  • Ist der deutsche Unternehmer der mittlere Unternehmer?
  • Wird nach Großbritannien zu einem Endabnehmer geliefert?
  • Wird durch den ersten Unternehmer transportiert?
  • Ist eine Registrierung in Großbritannien erfolgt?
  • Sind die Rechnungen entsprechend ausgestellt?

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