Brexit: Umsatzsteuer - Fall 50: Verbringung von Waren

Fall:

Die A-GmbH entwickelt und stellt Waren her. Um diese auf dem Markt in UK präsentieren zu können, fährt sie jedes Jahr zu einer Messe in Manchester und stellt dort ihre neuesten Stücke vor. Teilweise gelingt es der A-GmbH, Ausstellungsstücke bereits auf der Messe zu verkaufen; den Rest nimmt sie wieder zurück nach Deutschland.

Lösung:

Nach dem Brexit hat die A-GmbH für die verkauften Waren eine Ausfuhrlieferung zu erklären. Damit sind auch die entsprechenden Formalien einzuhalten. Daher sind die Waren grundsätzlich bei der Einfuhr in UK zu verzollen. Für die nicht verkauften Waren, die A wieder mit nach Deutschland zurückbringt, muss keine entsprechende Ausfuhr bzw. in UK keine entsprechende Einfuhr erklärt werden.

Hintergrundinfos:

Wie bisher ist weiterhin zu unterscheiden, ob die Waren in UK verkauft wurden oder nicht.

Die A-GmbH kann die Waren ohne umsatzsteuerliche Implikationen nach UK einführen, sofern diese nur der Ausstellung der Messe dienen und nicht verkauft werden. Es fehlt für diese Waren an einem umsatzsteuerlich erforderlichen Leistungsaustausch. Umsatzsteuerlich sind die nicht verkauften Waren daher unbeachtlich (nach dem Brexit können diese Waren aber ggf. zollrechtlich relevant sein).

Wird die Ware verkauft, ändert sich die Rechtslage durch den Brexit. Vor dem Brexit war für diese Waren ein innergemeinschaftliches Verbringen zu erklären (§ 3 Abs. 1a UStG). Diese Waren verbleiben dauerhaft in UK. Sie werden damit dauerhaft vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet gebracht und umsatzsteuerlich daher verbracht. Das innergemeinschaftliche Verbringen ist einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt (§ 3 Abs. 1a UStG). Das innergemeinschaftliche Verbringen ist in Deutschland umsatzsteuerfrei. Damit war es entsprechend in der USt-Erklärung zu erklären und in der zusammenfassenden Meldung zu erfassen. In UK war ein entsprechender innergemeinschaftlicher Erwerb durch die A-GmbH zu erfassen. Die Veräußerung der Waren in UK war eine Lieferung in UK, die den dortigen umsatzsteuerlichen Regelungen unterfiel. Die A-GmbH hatte sich daher in UK umsatzsteuerlich zu registrieren. Auf der Rechnung für die Warenlieferung war britische Umsatzsteuer auszuweisen.

Nach dem BREXIT gehört UK nicht mehr zur Europäischen Union, sodass nach UK gebrachte Waren nicht mehr "in das übrige Gemeinschaftsgebiet" gebracht werden. Damit fehlt eine der Voraussetzungen für ein innergemeinschaftliches Verbringen. Diese Vereinfachungsregelung ist damit nicht mehr anzuwenden. Eine entsprechende Regelung für Drittlandsgebiete existiert nicht. Daher sind die allgemeinen Regelungen über Ausfuhrlieferungen anzuwenden. Der Ort der Lieferung ist am Beförderungsbeginn (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) und damit in Deutschland. Die Lieferung ist aber als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG). Auf der Rechnung ist keine Umsatzsteuer auszuweisen. In UK ist eine entsprechende Einfuhr zu erklären

Checkliste:

  • Werden Waren zu Ausstellungszwecken nach UK gebracht?
  • Werden diese Waren dann in UK verkauft?

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