Fall:

Die X-Ltd. mit Sitz und Geschäftsleitung in UK, an der ein deutscher Gesellschafter beteiligt ist, soll auf die ebenfalls in UK ansässige Y-Ltd. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten verschmolzen werden. Die X-Ltd. unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland. Ist die Verschmelzung steuerneutral möglich?

Würde sich etwas ändern, wenn die von der X-Ltd. in Deutschland gehaltenen Wirtschaftsgüter keine Betriebsstätte bilden würden?

Lösung:

Die Verschmelzung ist für die X-Ltd. in Deutschland im Rahmen des § 12 Abs. 2 KStG grundsätzlich steuerneutral. Grundbesitz der X-Ltd. unterliegt allerdings der GrESt.

Für den in Deutschland ansässigen Gesellschafter ist der Austausch der Anteile an der X-Ltd. gegen Anteile an der Y-Ltd. steuerneutral möglich. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Y-Ltd. eine Grundstücksgesellschaft ist.

Hintergrundinfo:

Die steuerlichen Konsequenzen der Verschmelzung bestimmen sich nicht unmittelbar nach §§ 11ff. UmwStG, da nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG dafür Voraussetzung wäre, dass beide Ltd.'s nach den Rechtsvorschriften eines EU-/EWR-Staates gegründet wurden und sich Sitz und Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat befinden. Das ist ab 1.1.2021 nicht mehr der Fall. Zwar könnte man argumentieren, dass die Ltd.'s zu einem Zeitpunkt gegründet wurden, als UK noch Mitglied der EU war und sie damit die erste Voraussetzung erfüllen. Für die Frage, ob sich Sitz und Geschäftsleitung im Bereich der EU befinden, kommt es aber auf den Zeitpunkt der Verschmelzung an.

Fraglich ist, ob dieser "Zeitpunkt der Verschmelzung" der Zeitpunkt der Eintragung in das Register oder der steuerliche Übertragungsstichtag unter Berücksichtigung der Rückwirkung von bis zu 8 Monaten ist. Da die Finanzverwaltung für die Anwendung der steuerlichen Umwandlungsvorschriften generell auf den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags abstellt, nicht auf den der Eintragung in das Handelsregister[1], sollte auch für die Folgen des Brexits für Umwandlungen auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden. Legt man diese Auffassung zugrunde, könnte durch Ausnutzen der Rückwirkung noch eine nach dem 1.1.2021 beschlossene Umwandlung rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor diesem Datum verlagert werden (z. B. den 1.12.2020). Nach § 1 des Brexit-Übergangsgesetzes[2]

gilt UK bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 noch als Mitgliedstaat der EU.

Es ist jedoch bestritten, ob die Rückwirkung diese Auswirkungen hat. Zum Teil wird angenommen, dass auf das Datum der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Umwandlung abzustellen ist, also das Datum der Eintragung im Handelsregister oder einem ähnlichen Vorgang nach ausländischen Recht. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem Wirksamwerden des Brexits, wäre das UmwStG direkt nicht mehr anwendbar.[3]

Liegt der maßgebende Zeitpunkt nach dem 31.12.2020, ist die Voraussetzung des EU-/EWR-Bezugs der beteiligten Körperschaften nicht mehr erfüllt.

Die in Deutschland eintretenden steuerlichen Folgen richten sich dann nach § 12 Abs. 2 KStG. Danach kann die Übertragung, die grundsätzlich eine steuerpflichtige Veräußerung darstellt, zum Buchwert, also ohne Aufdeckung der stillen Reserven, erfolgen, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind.

Die beteiligten Gesellschaften müssen nach § 12 Abs. 2 S. 1 KStG in demselben Staat ansässig sein. Diese Voraussetzung ist nach dem Sachverhalt erfüllt.

Die Verschmelzung selbst richtet sich nach UK-Recht. Sie muss in ihren wesentlichen Teilen aber einer Verschmelzung nach deutschem Recht entsprechen. Dazu ist erforderlich, dass alle Aktiva und Passiva der X-Ltd. durch die Verschmelzung auf die Y-Ltd. übergehen. Weiter ist für die Anwendung des § 12 Abs. 2 KStG erforderlich, dass diese Übertragung "als Ganzes" erfolgt, also durch Gesamtrechtsnachfolge, nicht durch Einzelübertragung, und dass die X-Ltd. durch die Verschmelzung ohne Abwicklung erlischt. Außerdem ist erforderlich, dass die Gesellschafter der X-Ltd. Anteile an der Y-Ltd. erhalten, wenn die Y-Ltd. nicht bereits zu 100 % an der X-Ltd. beteiligt war.

Darüber hinaus ist die Verschmelzung in Deutschland nur dann steuerneutral möglich, wenn die Besteuerung des übergehenden Vermögens mit Körperschaftsteuer und das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik sichergestellt sind. Die dritte Voraussetzung, dass keine Gegenleistung gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht, ist nach dem Sachverhalt erfüllt.

Hinsichtlich des Merkmals der Besteuerung mit Körperschaftsteuer genügt es, wenn das übergehende Vermögen bei der übernehmenden Körperschaft der deutschen oder britischen Körperschaftsteuer unterliegt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Y-Ltd. in UK nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist. Ist das nicht der Fall, ist die Besteuerung mit britischer (in UK belegene Betriebsstätten/Wirtschaftsgüter) oder deutscher KSt (in Deutschland belegene Betriebsstätten/Wirtschaftsgüter) sichergestellt.

Das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland muss nur sichergestellt sein, soweit die X-Ltd. vor der Verschmelzung der deut...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge