Brexit: Ertragsteuern - Fall 24: Status einer UK-Ltd. mit Geschäftsleitung in Deutschland und Eignung als Organgesellschaft

Fall:

Die britische X-Ltd. hat ihre Geschäftsleitung in Deutschland. Sie ist Organgesellschaft der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Kann die Organschaft fortgeführt werden?

Lösung:

Die X-Ltd. wird nach dem 31.12.2020 handelsrechtlich zur Personengesellschaft, kann steuerlich aber weiterhin der KSt unterliegen, wenn sie mindestens zwei Gesellschafter hat. Handelt es sich um eine Ein-Mann-Gesellschaft oder Personengesellschaft, tritt Gewinnrealisierung ein.

In keinem Fall kann die X-Ltd. eine Organgesellschaft sein.

Hintergrundinfo:

Dieser Fall wirft zwei Fragen auf. Zuerst stellt sich die Frage, ob die X-Ltd. nach dem Brexit noch eine Körperschaft ist oder nicht vielmehr als Personengesellschaft eingeordnet werden muss. Wenn sie steuerlich noch eine Körperschaft ist, stellt sich die weitere Frage, ob sie Organgesellschaft sein kann.

In Deutschland gilt grundsätzlich nach wie vor die Sitztheorie, wonach eine Körperschaft, die ihre Geschäftsleitung in Deutschland hat, nur dann uneingeschränkte Rechtsfähigkeit erlangt, wenn sie nach deutschem Recht gegründet und in einem deutschen Handelsregister eingetragen ist. Eine Ausnahme hiervon ergibt sich nur aus den Grundfreiheiten des AEUV. Danach erkennt Deutschland die Rechtsfähigkeit einer im Register eines EU-Staates (oder EWR-Staates) eingetragenen Körperschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland an, wenn das Recht des ausländischen EU- oder EWR-Staates die Verlegung der Geschäftsleitung in einen anderen Staat zulässt. Das ist bei UK der Fall. Daher konnten in der Vergangenheit zahlreiche britische Ltd.'s mit Sitz in UK, aber Geschäftsleitung in Deutschland, gegründet werden.

Ab dem 1.1.2021 sind der AEUV und die darin enthaltenen Grundfreiheiten (mit Ausnahme der Kapitalverkehrsfreiheit) auf UK nicht mehr anwendbar. Gründung und Bestand einer Kapitalgesellschaft unterliegen der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, die für Drittstaaten nicht gilt. Damit ist Deutschland nicht mehr gezwungen, die Rechtsfähigkeit einer Ltd. mit Geschäftsleitung in Deutschland anzuerkennen. Es gilt wieder uneingeschränkt die Sitztheorie.

Klar ist die Rechtslage für Ltd.s, die ihre Geschäftsleitung nach dem Wirksamwerden des Brexit nach Deutschland verlegen bzw. nach diesem Zeitpunkt mit Geschäftsleitung in Deutschland gegründet werden. Handelsrechtlich erwerben diese Gebilde in Deutschland nicht mehr die Rechtsfähigkeit. Sie werden vielmehr als teilrechtsfähige OHG bzw. GbR eingeordnet. Bei einer Ein-Mann-Ltd. werden die Vermögensgegenstände unmittelbar dem einzigen Gesellschafter zugeordnet. Als teilrechtsfähige OHG oder GbR kann die Ltd. zwar klagen und verklagt werden, die Gesellschafter haften aber persönlich für Verbindlichkeiten der Ltd.[1] Für diejenigen Ltd.'s, die vor dem Wirksamwerden des Brexit zum 1.1.2021 mit Geschäftsleitung in Deutschland gegründet wurden und daher bisher als rechtsfähige Körperschaften anerkannt waren, gilt grundsätzlich Entsprechendes. Da diese Ltd.'s ihre Existenz als rechtsfähige Körperschaft in Deutschland nur aus der Geltung der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, ableiten, verlieren sie mit dem 1.1.2021 handelsrechtlich die volle Rechtsfähigkeit als Körperschaft und bestehen als teilrechtsfähige OHG oder GbR bzw. bei Einmann-Gesellschaften als Einzelunternehmen weiter.  Da für Personengesellschaften das Prinzip der Selbstorganschaft gilt, verlieren Fremdgeschäftsführer ihre Geschäftsführerstellung. Nach britischem Recht behalten die Ltd.'s allerdings den Status der Körperschaft und muss die entsprechenden Verpflichtungen nach britischem Recht erfüllen.[2] Allerdings wären die Folgen für die Betroffenen gravierend (z. B. Verlust der Haftungsbeschränkung). Daher ist durch das "Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes" das UmwG ergänzt worden.[3] Durch dieses Gesetz wird durch Änderung und Ergänzung der §§ 122a ff. UmwG eine grenzüberschreitende Verschmelzung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft innerhalb der EU/des EWR ermöglicht.  In einem neuen § 122m UmwG wird bestimmt, dass dies auch für die Umwandlung einer UK-Körperschaft in eine deutsche Personengesellschaft gilt, sofern der Verschmelzungsplan vor dem 1.1.2021 notariell beurkundet worden ist und unverzüglich, spätestens aber 2 Jahre nach diesem Zeitpunkt, also bis zum 31.12.2022, die Umwandlung mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird. Mit dieser Regelung soll es den britischen Ltd.'s mit Geschäftsleitung in Deutschland ermöglicht werden, in eine GmbH & Co KG umzuwandeln.

Die lange Frist für die Anmeldung der Umwandlung zum Handelsregister ist damit begründet worden, dass es zweifelhaft ist, ob die erforderlichen Unterlagen, auch von britischer Seite, zeitnah beschafft werden können.[4] Unklar sind auch die Folgen einer Umwandlung in eine Personengesellschaft (oder eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts) in UK, da dies eine Löschung in dem britischen Handelsregister und damit eine Liquidation nach britischem Recht voraussetzen würde.

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