Brexit: Ertragsteuern - Fall 23: Meldung der Beteiligung an einer UK-Ltd.

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-GmbH beteiligt sich an der in UK ansässigen X-Ltd.

Welche Meldefristen treffen die A-GmbH und was sind die Folgen ihrer Verletzung?

Lösung:

Die A-GmbH treffen umfangreiche Meldepflichten. Bei ihrer Verletzung kann die Festsetzungsfrist hinausgeschoben werden. Außerdem können Bußgelder entstehen.

Hintergrundinfo:

Mit Wirksamwerden des Brexits ist die X-Ltd eine Drittstaatengesellschaft. Die A-GmbH treffen daher erweiterte Anzeigepflichten, die über die Anzeigepflichten bei Beteiligung an einer EU-/EWR-Gesellschaft hinausgehen.

Die A-GmbH mus den Erwerb der Beteiligung nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 AO dem zuständigen Finanzamt mitteilen, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 10 % oder mit Anschaffungskosten von mehr als 150.000 EUR erworben wird. Diese Anzeigepflicht gilt für den Erwerb von Beteiligungen an allen ausländischen Gesellschaften, also nicht nur bei Drittstaatgesellschaften, sondern auch bei EU-/EWR-Gesellschaften. Gleiches gilt für eine Veräußerung einer solchen Beteiligung sowie nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 AO für den Erwerb, die Veräußerung oder die Veränderung einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft. Zusätzlich muss die A-GmbH aber nach § 138 Abs. 2 Nr. 4 AO es auch anzeigen, wenn sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaatgesellschaft ausüben kann. Diese Anzeigepflicht gilt nur für Drittstaatengesellschaften i. S. d. § 138 Abs. 3 AO. Eine Drittstaatengesellschaft ist danach eine Körperschaft oder Personengesellschaft, die Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat hat, der nicht Mitglied der EU oder der EFTA ist. Diese Anzeigepflicht gilt, wenn sich Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittstaat befinden, also auch für eine Kapitalgesellschaft, die Geschäftsleitung in einem EU-/EFTA-Staat einschließlich Deutschland hat, ihren Sitz aber in einem Drittstaat.

 
Hinweis

Anzeigepflicht nur, wenn beherrschender Einfluss neu begründet wird

Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist die Anzeigepflicht nur zu erfüllen, wenn erstmals ein solcher beherrschender oder bestimmender Einfluss erworben wird. Ist der Erwerb dieses Einflusses vor dem Wirksamwerden des Brexit erfolgt, braucht also keine Mitteilung an das zuständige Finanzamt gemacht zu werden.

Bemerkenswert ist, dass "Drittstaat" nach § 138 Abs. 3 AO ein Staat ist, der nicht der EU oder der EFTA angehört. Anders als in sonstigen Vorschriften wird also nicht auf den EWR, sondern die EFTA Bezug genommen. Mitglieder der EFTA sind gegenwärtig Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Der Unterschied zum EWR besteht also darin, dass die Schweiz kein "Drittstaat" nach § 138 Abs. 3 AO ist. UK wird nach dem Brexit nicht mehr Mitglied der EU sein, aber auch nicht automatisch Mitglied der EFTA. Soweit UK nicht der EFTA beitritt, wird das Land ein "Drittstaat" i. S. d. § 138 Abs. 3 AO sein.

Wird die Anmeldepflicht für eine Drittstaatengesellschaft nicht erfüllt, auf die der Stpfl. allein oder zusammen mit nahestehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die im Zusammenhang mit dieser Drittstaatengesellschaft stehen, nach § 170 Abs. 7 AO frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Betroffen sein können Steuern auf die von der Drittstaatengesellschaft ausgeschütteten Dividende, aber auch Ertragsteuern, wenn wegen einer nicht aktiven Tätigkeit der Drittstaatengesellschaft i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG ein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG anzusetzen ist. Diese Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist gilt für die Verletzung jeder Anzeigepflicht bezüglich der Drittstaatengesellschaft, also auch dann, wenn diese Anzeigepflicht auch EU-/EWR-Gesellschaften trifft. Sie gilt also nicht nur, wenn für Drittstaatengesellschaften eine erweiterte Anzeigepflicht, wie nach § 138 Abs. 2 Nr. 4 AO, gilt. Daher greift die Anlaufhemmung auch ein, wenn in UK eine Betriebsstätte gegründet und die Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO verletzt wird. Bedeutung hat dies, wenn statt der Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK die Anrechnungsmethode gilt, weil die Betriebsstätte nicht ausschließlich oder fast ausschließlich Einkünfte aus Tätigkeiten i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG erzielt.

Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der genannten Mitwirkungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 379 Abs. 7 AO mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann. Weitergehend kann auch eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 A...

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