Brexit: Ertragsteuern - Fall 20: Lizenzzahlungen einer UK-Gesellschaft

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-AG erhält von ihrer Tochtergesellschaft, der in UK ansässigen X-Ltd., Lizenzzahlungen für die Nutzung der der A-AG gehörenden Warenzeichen. Fallen hierauf in UK Abzugsteuern an?

Alternative: Die A-AG und die X-Ltd. sind gesellschaftsrechtlich nicht miteinander verbunden.

Lösung:

Abzugsteuern in UK fallen weder im Grundfall noch in der Alternative an.

Hintergrundinfo:

UK erhebt auf Lizenzgebühren eine Abzugsteuer von 20 %. Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie der EU[1] legt jedoch fest, dass Lizenzgebühren nicht der Abzugsteuer unterworfen werden dürfen, wenn sie im Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft oder zwischen Schwestergesellschaften in einem zweistufigen Konzern gezahlt werden. Die Beteiligung muss mindestens 25 % betragen, und die beteiligten Gesellschaften müssen in der EU ansässig sein. Nach dem 31.12.2020 erfüllt die X-Ltd. die Voraussetzung der Ansässigkeit in der EU nicht mehr, sodass die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie nicht mehr anwendbar ist. Insoweit könnte UK also eine Abzugsteuer erheben.

Im Alternativfall, in dem die A-AG und die X-Ltd. gesellschaftsrechtlich nicht verbunden sind, ist die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie auch unabhängig von dem Brexit nicht anwendbar.

Nach Art. 12 Abs. 1 DBA-UK steht das Besteuerungsrecht für Zinsen, die ein in UK ansässiges Unternehmen an einen Nutzungsberechtigten in Deutschland zahlt, nur Deutschland zu. Danach darf UK im Verhältnis zu Deutschland keine Abzugsteuern auf Lizenzgebühren erheben. Das ist unabhängig davon, ob die beteiligten Gesellschaften gesellschaftsrechtlich verbunden sind oder nicht, gilt also auch in dem Alternativfall. Diese Regelung ist ebenfalls unabhängig davon, ob Deutschland und/oder UK der EU oder dem EWR angehören. Die Lizenzgebühren werden daher nur in Deutschland besteuert. Da UK keine Steuern hierauf erheben darf, kommt es auch nicht zu einer Anrechnung britischer Steuern in Deutschland. Sollte UK dennoch Abzugsteuern erheben, muss die A-AG hiergegen in UK gerichtlich vorgehen. Eine Anrechnung dieser Steuern in Deutschland kommt nicht in Betracht, da Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b DBA-UK nur solche Steuern anrechnen muss, die UK in Übereinstimmung mit dem DBA erhebt. Da UK für die Lizenzgebühren kein Besteuerungsrecht hat, würden die Abzugsteuern nicht in Übereinstimmung mit dem DBA erhoben, sodass eine Anrechnung in Deutschland entfällt.

Checkliste:

Da keine Abzugsteuer entsteht, erübrigt sich für die deutsche Rechtslage eine Checkliste.

Checkliste für die UK-Rechtslage:

  • Hat UK eine Abzugsteuer erhoben?
  • Ist die Abzugsteuer in UK einbehalten und abgeführt worden?
  • Besteht die Möglichkeit einer Freistellung nach dem DBA-UK?
  • Kann eine Erstattung erfolgen?
[1] Richtlinie 2013/13/EU des Rats v. 13.5.2013, ABl.EU 2013 Nr. L 141, 30.

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