Brexit: Ertragsteuern - Fall 19: Gewinnausschüttungen von Enkelgesellschaften als passive Einkünfte

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-AG ist zu 100 % an der in UK ansässigen X-Ltd. beteiligt, diese zu 100 % an der ebenfalls in UK ansässigen Y-Ltd. Die Y-Ltd. erzielt nicht aktive Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG und schüttet ihre Gewinne an die X-Ltd. aus, die ihrerseits diese Gewinne an die A-AG weiter ausschüttet.

Greifen das internationale Schachtelprivileg und die gewerbesteuerliche Kürzung für die von der A-AG erhaltenen Ausschüttungen ein?

Lösung:

Die Gewinnausschüttung der X-Ltd. unterliegt dem internationalen Schachtelprivileg. Gewerbesteuerlich greift eine Kürzung ein.

Hintergrundinfo:

Das internationale Schachtelprivileg für die Gewinnausschüttungen der X-Ltd. (in der die Gewinnausschüttungen der Y-Ltd. enthalten sind) greift nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 2, Buchst. c DBA-UK ein, wenn es sich um "aktive" Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG handelt. Da die Vorschrift umfassend auf § 8 Abs. 1 AStG verweist, gilt auch § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG. Gewinnausschüttungen der Y-Ltd. an die X-Ltd. sind daher bei der X-Ltd. "aktive Einkünfte", da § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG keinen Vorbehalt für "passive" Einkünfte enthält. Für die gesamte Ausschüttung der X-Ltd. an die A-AG greift daher das internationale Schachtelprivileg ein. Allerdings ist die Folge der "subject-to-tax-Klausel" des DBA-UK zu berücksichtigen; hierzu Fall 17.

Gewerbesteuerlich ist die Voraussetzung der Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG, dass es sich bei den ausgeschütteten Beträgen um "aktive" Einkünfte handeln muss, auf Grund der Rechtsprechung des EuGH fallen gelassen worden.[1]

[2]

Zur Frage, ob § 9 Nr. 8 GewStG eine Kürzung ermöglicht, und zu den Auswirkungen der "subject-to-tax-Klausel" in dem DBA-UK wird auf Fall 17 verwiesen.

Im vorliegenden Fall dürften die Gewinne der Y-Ltd. bereits als Gewinne einer "nachgeschalteten Zwischengesellschaft" der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 14 AStG unterlegen haben, da UK mit einem Steuersatz von 19 % "niedrig besteuernd" ist. Bei der geplanten Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7ff. AStG soll auf eine dem § 14 entsprechende Regelung für "nachgeschaltete" Zwischengesellschaften verzichtet werden. Statt dessen soll eine direkte Zurechnung des Hinzurechnungsbetrags entsprechend der mittelbaren Beteiligung des deutschen Gesellschafters an der "nachgeschalteten" Gesellschaft erfolgen. An der Lösung dieses Falles dürfte sich dadurch nichts ändern.

Checkliste:

Da keine nachteiligen steuerlichen Folgen eintreten erübrigt sich eine Checkliste.

[1] § 9 Nr. 7 GewStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 12.12.2019, BGBl I S. 2451.

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