Brexit: Ertragsteuern - Fall 14: Beschränkungen für eine UK-Betriebsstätte/Personengesellschaft

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-GmbH & Co. KG unterhält in UK eine Betriebsstätte, für die nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK die Anrechnungsmethode gilt.

a) Von dieser Betriebsstätte wird nach Wirksamwerden des Brexits ein Betriebsgrundstück mit Gewinn veräußert und stattdessen ein bebautes Ersatzgrundstück erworben, das ebenfalls zum Betriebsvermögen der Betriebsstätte gehört.

b) Wie Fall a), jedoch erfolgt die Veräußerung des Grundstücks vor Wirksamwerden des Brexits bzw. in dem Zeitraum, in dem UK noch als Mitglied der EU zu behandeln ist.

Kann die A-GmbH & Co. KG von der Begünstigung des § 6b Abs. 2a, § 7 Abs. 5 EStG Gebrauch machen?

Lösung:

Der Verkauf des Grundstücks und der Erwerb des Ersatzgrundstücks haben unter der Voraussetzung, dass eine tatsächliche Besteuerung in UK erfolgt, keine Auswirkungen auf die Besteuerung in Deutschland.

In Fall a) kann, wenn keine tatsächliche Besteuerung in UK erfolgt, keine Stundung der deutschen Steuer und keine Übertragung der stillen Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut erfolgen. In Fall b) ist das möglich.

Abschreibungen nach § 7 Abs. 5 EStG sind in beiden Fällen nach Wirksamwerden des Brexits nicht mehr möglich.

Hintergrundinfo:

Der Fall wirft die Frage auf, ob der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung in Deutschland besteuert werden kann. Ist das der Fall, stellt sich die Frage, ob die Steuer gestundet und die stillen Reserven nach § 6b Abs. 2a EStG auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden können.

Da die Betriebsstätte annahmegemäß der Anrechnungsmethode unterliegt, sind ihre Ergebnisse in Deutschland unter Anrechnung etwaiger UK-Steuern an sich steuerpflichtig. Die Erfassung der aus dem Grundstück bzw. dem Gebäude entstehenden Besteuerungsgrundlagen setzt allerdings voraus, dass Deutschland nach dem DBA-UK ein Besteuerungsrecht hat. Zwar unterliegt die Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK annahmegemäß der Anrechnungsmethode, sodass die Besteuerungsgrundlagen aus den der Betriebsstätte zugeordneten Wirtschaftsgüter in Deutschland besteuert werden können. Das gilt nach dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK allerdings nur für die "Einkünfte i. S. d. Art. 7 und 10 DBA-UK und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte".

Das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken richtet sich aber nach Art. 13 Abs. 1 DBA-UK, nicht nach Art. 7 DBA-UK. Art. 13 Abs. 3 DBA-UK enthält einen Betriebsstättenvorbehalt nur für bewegliches, nicht für unbewegliches Vermögen. Die Anwendung der Anrechnungsmethode für den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks kann auch nicht aus der Formulierung "und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte" in Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK abgeleitet werden. Grundstückseinkünfte gehen nicht in Art. 7 DBA-UK ein, sondern werden nach Art. 6 DBA-UK gesondert erfasst. Das Grundstück ist also kein "Vermögenswert, der diesen Einkünften (d. h. nach Art. 7) zugrunde liegt". Für den Veräußerungsgewinn gilt die Anrechnungsmethode auch nicht nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA-UK, da der in Bezug genommene Art. 13 Abs. 2 DBA-UK nicht Veräußerungsgewinne bei Grundstücken erfasst. Damit hat Deutschland den Veräußerungserlös nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-UK freizustellen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass UK den Veräußerungsgewinn tatsächlich besteuert. Auf die Höhe dieser tatsächlichen Besteuerung kommt es nicht an. Stellt UK den Veräußerungsgewinn von der Steuer frei, erfolgt die Besteuerung in Deutschland.

Entsprechendes gilt für die Höhe der Abschreibung bei dem neu erworbenen Ersatzgrundstück. Die Einkünfte aus dem Ersatzgrundstück fallen unter Art. 6 DBA-UK und sind daher nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-UK in Deutschland freizustellen. Das gilt auch, wenn das Grundstück Betriebsvermögen einer in UK belegenen Betriebsstätte ist, für die die Anrechnungsmethode gilt. Die Frage der Anwendung der deutschen Abschreibungsregeln stellt sich daher nicht.

Unterhält die A-GmbH & Co. KG in UK keine Betriebsstätte, sondern ist sie an einer britischen Personengesellschaft beteiligt, gilt Entsprechendes.

Besteuert UK den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks tatsächlich, stellt sich die Frage einer Stundung einer deutschen Steuer und der Übertragung der stillen Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut nicht, da Deutschland kein Besteuerungsrecht hat. Diese Fragen treten jedoch auf, wenn UK den Veräußerungsgewinn tatsächlich nicht besteuert. Die Rechtsfolgen hängen dann davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Veräußerung des Grundstücks erfolgt ist.

Die Veräußerung des Grundstücks und der Erwerb des Ersatzgrundstücks könnten bei Bestehen eines deutschen Besteuerungsrechts nach § 6b Abs. 2a EStG zu einer Stundung der Steuern auf den Veräußerungsgewinn führen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit nur, wenn die Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte in einem EU-/EWR-Staat zugeordnet werden können, also nicht für eine Betriebsstätte in UK. Folge wäre, dass bei einer Reinves...

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