Brexit: Ertragsteuern - Fall 12: Einsatz einer Betriebsstätte als Finanzdrehscheibe

Fall:

Die deutsche A-GmbH & Co. KG, an der A als alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und als einziger Kommanditist beteiligt ist, unterhält eine Betriebsstätte in UK. Die Betriebsstätte erzielt aktive Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, 4 AStG. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Gewinne sind seit Jahren nicht entnommen worden, sondern werden von der Betriebsstätte bei Banken in London angelegt. Hieraus werden erhebliche Zinseinkünfte erzielt.

Werden die Einkünfte der Betriebsstätte in Deutschland von der Besteuerung freigestellt?

Lösung:

Es hängt von dem Verhältnis der "aktiven" Bruttoerträge zu den Zinserträgen ab, ob für die Einkünfte der UK-Betriebsstätte in Deutschland die Anrechnungs- oder die Freistellungsmethode gilt.

Hintergrundinfo:

Für die Einkünfte einer in UK belegenen Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens gilt nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 7 Abs. 1 DBA-UK grundsätzlich die Freistellungsmethode. Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK gilt das aber nur, wenn der inländische Stpfl. nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie die Gewinne erzielt hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 AStG fallenden Tätigkeiten erwirtschaftet hat. Kann der deutsche Stpfl. dies nicht nachweisen, ist statt der Freistellungs- die Anrechnungsmethode anzuwenden.

Das bei den Banken in London von dem Personal der Betriebsstätte angelegte Kapital stammt nicht von ausländischen Kapitalmärkten, sondern aus thesaurierten Gewinnen. Die Zinserträge erfüllen also nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG. Vgl. hierzu Fall 10.

Es wird unterstellt, dass das Personal das Kapital anlegt und daher die Personalfunktion der Betriebsstätte maßgebend ist. Die Zinserträge wären dann der Betriebsstätte zuzurechnen. Die Anwendung der Freistellungsmethode auf die Einkünfte der Betriebsstätte hängt dann nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK davon ab, dass die Betriebsstätte "fast ausschließlich" Erträge aus aktiver Tätigkeit erzielt. Das ist der Fall, wenn die "aktiven" Erträge 90 % oder mehr der Gesamterträge ausmachen. Die Freistellungsmethode ist daher auf die "aktiven" Erträge und die Zinserträge anwendbar, wenn die Zinserträge weniger als 10 % der Gesamterträge betragen. Zu beachten ist dabei, dass es bei der Verhältnisrechnung auf die Bruttoerträge ankommt, nicht auf die Höhe der dadurch erzielten Einkünfte.

Die Anwendung dieser "Aktivitätsklausel" nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK, die die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7ff. i. V. m. § 20 Abs. 2 AStG verdrängt, führt gegenüber der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7ff. AStG für Körperschaften zu einer ungünstigeren Besteuerung. So kommt es nicht darauf an, ob in UK eine niedrige Besteuerung gilt, da Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK nur auf § 8 Abs. 1 AStG verweist, nicht auf § 8 Abs. 3 AStG. Auch bei der Rechtsfolge tritt eine Verschärfung ein. Ist die Grenze von weniger als 10 % der "passiven" Erträge überschritten, gilt die Anrechnungsmethode für alle Einkünfte, also auch für die "aktiven" Einkünfte, während von der Hinzurechnungsbesteuerung nur die "passiven" Einkünfte erfasst würden. Ist die 10-%-Grenze nicht überschritten, werden die "passiven" Einkünfte andererseits nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-UK freigestellt, während sie bei Anwendung der §§ 7ff. AStG der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen würden.

Ist danach die Anrechnungsmethode anzuwenden, unterliegen die "passiven" Zinseinkünfte nach § 7 S. 8 GewStG auch der Gewerbesteuer. Die Anwendung der Anrechnungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK für alle Einkünfte der Betriebsstätte gilt grundsätzlich auch für die GewSt, da das DBA nach Art. 2 Abs. 3 Buchst. a cc) DBA-UK auch auf die GewSt Anwendung findet. Allerdings wird dadurch die Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG nicht ausgeschlossen, sodass die der Anrechnungsmethode unterliegenden ausländsichen Betriebsstätteneinkünfte bei der GewSt gekürzt werden. Für die passiven Einkünfte fingiert § 7 S. 8 GewStG aber, dass sie in einer inländischen Betriebsstätte anfallen. Zusätzlich regelt § 9 Nr. 3 S. 1 Halbs. 2 GewStG, dass die Einkünfte nach § 7 S. 8 GewStG nicht der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG unterliegen.

Nun könnte man fragen, ob dies für die "passiven" Einkünfte i. S. d. Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK gilt, da § 7 S. 8 GewStG sich auf Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 AStG bezieht, also insoweit nicht auf Einkünfte nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK. Da das DBA insoweit § 7ff. AStG verdrängt, könnte argumentiert werden, dass auf dem Anrechnungsverfahren nach DBA unterliegende Einkünfte § 7 S. 8 GewStG nicht anwendbar ist. Jedoch bestimmt § 7 S. 8 Halbs. 2 letzter Satzteil GewStG ausdrücklich, dass § 7 S. 8 GewStG auch gilt, wenn die Besteuerung nicht auf §§ 7ff. AStG beruht, sondern auf der Aktivitätsklausel eines DBA. Insoweit ist also § 20 Abs. 2 AStG trotz der Aktivitätsklausel eines DBA anzuwenden.

Dies gilt aber nur für Einkünfte nach § 20 Abs. 2 S. 1 AStG, ...

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