Brexit: Ertragsteuern - Fall 11: Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter

Fall:

Der in Deutschland ansässige A hat sich mit einer Vielzahl von anderen in- und ausländischen Anlegern am Kapital der X plc (public limited company) mit Sitz und Geschäftsleitung in London beteiligt. Die X plc ist nicht börsennotiert. Geschäftszweck der X plc ist die darlehensweise Anlage des ihr überlassenen Kapitals am Londoner Kapitalmarkt. Die dabei erzielten Gewinne werden nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert. Auf ihre Einkünfte ist das Investmentsteuergesetz nicht anwendbar. A ist an der X plc mit weniger als 1 % beteiligt. Die Summe der Beteiligungen der in Deutschland ansässigen Gesellschafter beträgt weniger als 50 %.

Sind die auf A entfallenden Gewinne der X plc in Deutschland steuerpflichtig?

Lösung:

Die auf A entfallenden Gewinne der X plc unterliegen in Deutschland bei A der Hinzurechnungsbesteuerung. Ob diese Besteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, ist gegenwärtig noch unklar.

Hintergrundinfo:

Die X plc erzielt passive Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG, da das Kapital nicht ausschließlich auf ausländischen Kapitalmärkten aufgenommen wurde, sondern von den Gesellschaftern stammt. Da der Steuersatz in UK gegenwärtig 19 %, ab 2020 sogar nur 17 % beträgt, unterliegt die X plc auch einer niedrigen Besteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG. Da die X plc ausschließlich oder fast ausschließlich (mehr als 90 %) Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter i. S. d. § 7 Abs. 6a AStG (Zinsen) bezieht, ist eine "Deutschbeherrschung" nicht Voraussetzung der Hinzurechnungsbesteuerung. Vielmehr greift die Besteuerung nach § 10 AStG gemäß § 7 Abs. 6 S. 3 AStG schon bei einer Beteiligung von weniger als 1 % ein. Die Ausnahme, wonach dies nicht gilt, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet, greift nach dem Sachverhalt nicht ein, da die X plc nicht börsennotiert ist. Da ihre Einkünfte annahmegemäß nicht dem Investmentsteuergesetz unterliegen, ist auch die Ausnahme des § 7 Abs. 7 AStG nicht anzuwenden. Bei A sind daher die auf ihn entfallenden Gewinnanteile als Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG zu versteuern.

Das BMF arbeitet jedoch an einem Gesetzentwurf zur Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei dürfte auch die Grenze für die Niedrigbesteuerung von jetzt 25 % gesenkt werden. Möglich ist eine Senkung auf 15 %. In diesem Fall wäre UK auch bei einem Steuersatz von 17 % kein Niedrigsteuerland, sodass die Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7ff. AStG nicht eingreifen würde. Zu einer Hinzurechnungsbesteuerung bei A würde es dann nicht kommen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Niedrigsteuergrenze so stark gesenkt wird. Bis dahin gilt weiterhin die Niedrigsteuergrenze von 25 %.

Die in UK von der X plc gezahlte Steuer kann von A anteilig nach § 10 Abs. 1 AStG bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags abgezogen oder auf Antrag nach § 12 Abs. 1, 2 AStG auf die Steuer angerechnet werden. Nimmt die X plc eine Ausschüttung vor, ist diese nach § 3 Nr. 41 EStG bei A steuerfrei, soweit im Jahr der Ausschüttung oder für die vorangegangenen 7 Kalender- oder Wirtschaftsjahre ein Hinzurechnungsbetrag besteuert worden ist.

Schutz gegen diese Besteuerung eines Hinzurechnungsbetrags bieten nur die Grundfreiheiten des AEUV. § 8 Abs. 2 AStG, wonach die X plc keine Zwischengesellschaft wäre, wenn sie in ihrem Ansässigkeitsstaat einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht (wovon nach dem Sachverhalt ausgegangen werden kann), ist nicht anwendbar. Diese Ausnahme gilt nur für eine Gesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat hat. Das ist nach dem Brexit für UK nicht mehr der Fall. Da Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat genügen, würde die Hinzurechnungsbesteuerung ausgeschlossen, wenn die X plc ihre Geschäftsleitung in einen EU- oder EWR-Staat verlegen würde, wäre dann dort aber steuerpflichtig und würde u. U. nicht mehr einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Nach dem Sachverhalt befinden sich aber Sitz und Geschäftsleitung der X plc in London, sodass diese Ausnahmeregelung nicht eingreift.

 
Hinweis

Verstößt Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter gegen Kapitalverkehrsfreiheit?

Fraglich ist gegenwärtig, ob die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV, verstößt, die auch gegenüber Drittstaaten, und damit im Verhältnis zu UK, gilt. Der BFH hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Der EuGH hat folgendermaßen entschieden:

  • Es war die Frage zu beantworten, ob die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV wegen Art. 64 Abs. 1 AEUV auf die Hinzurechnungsbesteuerung unanwendbar ist. Nach Art. 64 Abs. 1 AEUV gilt die Kapitalverkehrsfreiheit nicht für solche Beschränkungen im Verhältnis zu Drittstaaten, die am 31.12.1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestanden haben. Dazu muss die gegenwärtig geltende Regelung der Hinzurechnungsbesteuerung mit...

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