Brexit: Ertragsteuern - Fall 10: Anlage von Finanzmitteln durch UK-Tochtergesellschaft

Fall:

Die X-Ltd., die Sitz und Geschäftsleitung in UK hat, ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der deutschen A-GmbH & Co. KG, an der A als alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und als einziger Kommanditist beteiligt ist. Die X-Ltd. ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2, 4 AStG aktiv tätig. Die X-Ltd. hat die aus ihrer Tätigkeit erzielten Gewinne seit Jahren nicht ausgeschüttet, um die Nachversteuerung in Deutschland bei A im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu vermeiden. Die thesaurierten Gewinne legt die X-Ltd. bei Banken in London an und erzielt hieraus erhebliche Zinseinkünfte, die ebenfalls nicht ausgeschüttet, sondern wieder angelegt werden.

Ist die X-Ltd. für die Zinseinkünfte "Zwischengesellschaft" i. S. d. §§ 7, 8 AStG?

Lösung:

Die Zinsen unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland, da die X-Ltd. hinsichtlich der Zinseinnahmen eine Zwischengesellschaft ist.

Hintergrundinfo:

Die X-Ltd. ist "deutschbeherrscht", da die Beteiligung über die A-GmbH & Co.KG nach § 7 Abs. 2 S. 2 AStG dem A anteilig, und daher zu 100 % zuzurechnen ist. Da das Steuerniveau in UK bei 19 %, und damit unter 25 % liegt, unterliegt die X-Ltd. nach § 8 Abs. 3 AStG auch einer niedrigen Besteuerung. Die X-Ltd. ist daher eine Zwischengesellschaft, wenn und soweit sie Einkünfte erzielt, die nach § 8 Abs. 1 AStG nicht als "aktiv" eingestuft werden.

Das BMF arbeitet jedoch an einem Gesetzentwurf zur Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei dürfte auch die Grenze für die Niedrigbesteuerung von jetzt 25 % gesenkt werden. Möglich ist eine Senkung auf 15 %. In diesem Fall wäre UK bei einem Steuersatz von 19 % kein Niedrigsteuerland, sodass die Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7ff. AStG nicht eingreifen würde. Zu einer Hinzurechnungsbesteuerung bei A würde es dann nicht kommen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Niedrigsteuergrenze so stark gesenkt wird. Bis dahin gilt weiterhin die Niedrigsteuergrenze von 25 %.

Nach dem Sachverhalt erzielt die X-Ltd. aus ihrer wesentlichen Tätigkeit "aktive" Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AStG. Zwischeneinkünfte können daher nur die Zinseinkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG sein. Zinseinkünfte sind nach dieser Vorschrift nur "aktiv", wenn das Kapital nachweislich ausschließlich auf ausländischen Kapitalmärkten aufgenommen wurde. Im vorliegenden Fall stammt das aufgenommene Kapital aus den Gewinnen der "aktiven" Tätigkeit. Es stammt also nicht aus "ausländischen Kapitalmärkten" und erfüllt daher, als selbstständiger Einkunftsstrom betrachtet, nicht die Voraussetzungen einer "aktiven" Tätigkeit.

Nach der vom BFH entwickelten "funktionalen Betrachtungsweise" können an sich "passive" Einkünfte dann "aktiv" sein, wenn sie lediglich unselbstständige Nebenerträge zu einer "aktiven" Tätigkeit sind.[1] Nebenerträge in diesem Sinne liegen vor, wenn sie unmittelbar aus der aktiven Tätigkeit der X-Ltd. fließen und funktional notwendig für diese Tätigkeit sind. Keine Nebenerträge in diesem Sinne liegen vor, wenn es sich um einen selbstständigen Einkünftstrom handelt, der unabhängig von der "aktiven" Tätigkeit der Gesellschaft erzielt werden kann. Das ist der Fall, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft unverändert fortgeführt werden könnte, wenn es die fraglichen Erträge nicht gäbe.

Im vorliegenden Fall stammen die angelegten Mittel aus den Gewinnen der "aktiven" Tätigkeit und weisen daher eine gewisse Verbindung zu dieser Tätigkeit auf. Die Geldmittel bzw. die hieraus fließenden Zinseinkünfte werden aber nicht für die "aktive" Tätigkeit verwendet. Die aktive Tätigkeit könnte also unverändert fortgeführt werden, auch wenn die Zinserträge nicht erzielt würden, also z. B. die erzielten Gewinne an die A-GmbH & Co.KG ausgeschüttet und von dieser am Kapitalmarkt angelegt würden. Anders als bspw. bei Zinsen, die aus der Zwischenanlage von für den "aktiven" Geschäftsbetrieb für eine Investition benötigten Geldmitteln stammen, weisen im vorliegenden Fall die Zinseinkünfte also nicht den notwendigen funktionalen Zusammenhang mit der "aktiven" Tätigkeit auf. Es handelt sich daher um "passive" Einkünfte, die zu der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 10 AStG führen.

Ohne Bedeutung ist für dieses Ergebnis, wie hoch die Zinserträge im Verhältnis zu den Bruttoerträgen aus der "aktiven" Tätigkeit sind. Auf das Verhältnis der Erträge ("Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter") zu den "aktiven" Erträgen kommt es nach § 7 Abs. 6 AStG nur an, wenn keine "Deutschbeherrschung" vorliegt, also deutsche Gesellschafter nicht zu mehr als 50 % an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind. Da hier eine Beteiligung von 100 % vorliegt, spielt die Frage des Verhältnisses der "passiven" Zinserträge zu den "aktiven" Erträgen keine Rolle. Eine gewisse Rolle kann die Höhe der Zinserträge aber im Verhältnis zu den "aktiven" Einkünften bei gemischten Einkünften nach § 9 AStG spielen. Danach besteht für "passive" Einkünfte eine Freigrenze. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift nicht ein, wenn die "passiven" Einkünfte ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge