Branntweinmonopolgesetz [bi... / § 26
 

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann anordnen,

 

1.

daß Rückstände oder Dünger vorübergehend veräußert werden dürfen,

 

2.

daß neben Kartoffeln und Getreide im Zwischenbetrieb selbstgewonnene Stoffe der in § 27 bezeichneten Art verarbeitet werden dürfen,

 

3.

daß neben Kartoffeln und Getreide auch andere Stoffe, namentlich Rübenstoffe, verarbeitet werden dürfen.

 

(2) Die Ermächtigung unter Nummer 3 gilt nur für den Fall, daß die Verarbeitung der anderen Stoffe aus Gründen der Volksernährung notwendig ist.

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