§ 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 FGO bestimmen den persönlichen Umfang der Rechtskraftwirkung. Danach sind gem. § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGO die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger gebunden. Beteiligte sind nach § 57 Nr. 1 bis 4 FGO der Kläger, der Beklagte, der Beigeladene und die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. 2 FGO).[25] Die zuständige Finanzbehörde als Beklagter ergibt sich aus § 63 FGO.[26] Dies ist nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO in erster Linie die Finanzbehörde, die den streitbefangenen Verwaltungsakt erlassen oder dessen Erlass unterlassen oder abgelehnt hat. Nach § 110 Abs. 1 S. 2 FGO wirken die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört, falls die öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht selbst Beteiligte ist.[27] Die Regelung folgt dem Grundsatz der Verwaltungsverantwortlichkeit, d. h. diejenige Körperschaft haftet, der die am Verfahren beteiligte Behörde angehört. Dies gilt auch im Falle der Auftragsverwaltung.[28] Aus der Verwaltungsverantwortlichkeit folgt auch, welche Körperschaft die Kosten zu tragen hat, wenn die beteiligte Finanzbehörde unterliegt (§ 139 FGO).[29] Damit bindet das Urteil neben der Körperschaft selbst alle Finanzbehörden, die ihr angehören.[30] Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind insoweit der Bund und das jeweilige Bundesland (vgl. Art. 108 GG). Die angehörigen Bundes- und Landesfinanzbehörden ergeben sich aus §§ 1, 2 FVG. Ein Urteil gegenüber einer Finanzbehörde bindet daher nur das Bundesland, dem die beklagte Finanzbehörde angehört und alle anderen diesem Bundesland angehörenden Finanzbehörden. Andere Bundesländer oder diesen angehörende Finanzbehörden sind nicht gebunden. Urteile gegenüber einem Hauptzollamt wirken demgegenüber auch gegenüber dem Bund und damit auch gegenüber dem Bundesfinanzministerium, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Generalzolldirektion.

Wer Beteiligter des Verfahrens ist, muss im Zweifel durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist regelmäßig auf die Bezeichnung im Rubrum des Urteils abzustellen.[31] Ist allerdings die beklagte Behörde im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils offensichtlich falsch bezeichnet worden, kann auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch eine Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO durch den BFH erfolgen. Für die Beteiligteneigenschaft und damit die Rechtskraftwirkung kommt es insoweit auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die sich aus dem (falschen) Rubrum ergebenden Formalangaben an.[32]

Gem. § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGO bindet ein rechtskräftiges Urteil neben den Beteiligten auch ihre Rechtsnachfolger. Von der Rechtskraftwirkung erfasst werden nur solche Rechtsnachfolger, die nicht selbst Beteiligte geworden sind. D. h., die Rechtsnachfolge muss nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach der Beratung des Ersturteils eingetreten sein.[33] Neben der Gesamtrechtsnachfolge kommt die Einzelrechtsnachfolge nur insoweit in Betracht, als der Rechtsnachfolger durch Einzelrechtsnachfolge legitimiert ist, das streitbefangene Recht auszuüben. Ob eine Rechtsposition nachfolgefähig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht.[34] Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich im Falle der Forderungszession nicht auf den Zedenten als Rechtsvorgänger des an dem Prozess beteiligten Zessionars.[35] Bei der beklagten Finanzbehörde entspricht die Rechtsnachfolge der Funktionsnachfolge aufgrund eines behördlichen Organisationsaktes.[36]

Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FGO erstreckt sich die Bindungswirkung in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auf die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter.

Die Bindungswirkung erfasst im Falle des § 60a FGO auch die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben (§ 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 FGO). Hierdurch soll die Einheitlichkeit der Entscheidung gewahrt werden.[37]

Die Beteiligteneigenschaft im erstinstanzlichen Verfahren vor dem FG gilt nach § 122 Abs. 1 FGO auch für das Revisionsverfahren vor dem BFH. Die Rechtskraftwirkung tritt also "inter partes" ein.

[26] Vgl. aber die Sonderregelung des § 32i Abs. 4 i.V. m. Abs. 5 bis 10 AO für die Beteiligteneigenschaft im Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.
[28] Begründung zu § 106 Abs. 2 in der Fassung des Entwurfs einer Finanzgerichtsordnung v. 2.8.1963, BT-Drs. IV/1446, 56.
[29] Begründung zu § 106 Abs. 2 in der Fassung des Entwurfs einer Finanzgerichtsordnung v. 2.8.1963, BT-Drs. IV/1446, 56.
[30] BFH, 16.9.2009 – X R 17/06, BFH/NV 2010, 459, Rn. 39; Lange, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Februar 2015, § 110 FGO, Rn. 89.

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