Nur der Vollständigkeit halber wird zunächst an dieser Stelle das Instrument der Kurzarbeit dargestellt, obwohl es sich hier weniger um einer Fördermaßnahme als eher um eine Versicherungsleistung handelt. Hier werden gezahlte Löhne und Gehälter nach Antragstellung von der Bundesagentur für Arbeit übernommen und dem Arbeitgeber erstattet. Die Bundesregierung hatte den zu Beginn der Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dem Gesetz[1] wurrde die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld somit von 24 auf 28 Monate verlängert.

Die Sozialversicherungsbeiträge wurden bis zum 31.12.2021 auf die ausgefallenen Arbeitsstunden dem Arbeitgeber auf Antrag in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, wurden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis März 2022 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Wegen der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht alle Sonderregelungen verlängert. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge lief zum 31.3.2022 aus. Unverändert bleibt die hälftige Erstattung von Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis maximal Juli 2023, wenn die Kurzarbeit mit einer beruflichen Weiterbildung verbunden wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Bis zum 30.9.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Diese Zugangserleichterungen umfassen auch Betriebe, die ab dem 1.7.2022 neu oder nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen müssen.[2]

Bei der Buchung des Kurzarbeitergeldes handelt es sich für das Unternehmen um einen sog. durchlaufenden Posten. In der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung ist daher weder ein Aufwand noch ein Ertrag aus der Zahlungsabwicklung zwischen Arbeitnehmer und der Agentur für Arbeit über die Bestandskonten des Arbeitgebers zu erfassen. Entsprechend den verauslagten monatlichen Zahlungen an die Arbeitnehmer ist eine Forderung gegen die Agentur für Arbeit zu aktivieren, wenn sämtliche Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der wirksamen Erstattung der Anzeige über den Arbeitsausfall zum Abschlussstichtag erfüllt sind und der Antrag auf Erstattung bis zur Bilanzaufstellung gestellt ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb von 3 Monaten fristgerecht gestellt werden wird:

 
Konto SKR 03/04 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 03/04 Haben Kontenbezeichnung Betrag
1500/1300 Sonstige Vermögensgegenstände X 1200/1800 Bank X

Die Gegenbuchung könnte auch auf das Konto "Verbindlichkeiten aus Lohn und Gehalt" 1740 (SKR 03) erfolgen, wenn der Zahlungsvorgang an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer zweiten Buchung erfolgt. Überweist die Bundesagentur für Arbeit den Betrag, erfolgt die Buchung auf das Konto "Bank" 1200 (SKR 03) und die Gegenbuchung erfolgt auf das Konto "Sonstige Vermögensgegenstände" 1500 (SKR 03), womit der Charakter des durchlaufenden Postens sichtbar wird:

 
Konto SKR 03/04 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 03/04 Haben Kontenbezeichnung Betrag
1200/1800 Bank X 1500/1300 Sonstige Vermögensgegenstände X
[1] Bundesrat-Drucksache 116/22.
[2] Bundesagentur für Arbeit, https://www.arbeitsagentur.de/presse/spr-2022-32-sonderregelung-kug-bis-september-2022, letzter Abruf: 29.7.2022.

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