Bilanz Check-up 2021: Branc... / 2.2 Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa

Die EU-Richtlinie 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IPSAS) als Datengrundlage für die öffentliche Finanzstatistik der EU-Mitgliedstaaten eignen. Am 6.3.2013 hat die EU-Kommission dazu ihren Bericht veröffentlicht, dessen zentrale Aussage ist, dass die EU-Kommission ein harmonisiertes öffentliches Rechnungswesen in Europa für erforderlich erachtet und dieses zudem auf doppischer Grundlage ausgestaltet werden soll (vgl. hierzu ausführlich Müller-Marqués Berger/Heiling, WPg 2014, S. 144 ff.). In Bezug auf die IPSAS kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die auf den doppischen Grundsätzen beruhenden Standards derzeit zwar "die einzige international anerkannte Zusammenstellung von Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor" darstellen, in ihrer damaligen Form jedoch nicht in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden können. Im Ergebnis spricht sich der Bericht für die Schaffung Europäischer Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Sektor (EPSAS) aus.

Einen wesentlichen Aspekt der Einführung der EPSAS stellen die Implementierungskosten in den Mitgliedstaaten dar. Eine von Eurostat beauftragte Studie zu Hochrechnungen über die zu erwartenden Kosten hat ergeben, dass sich je nach Szenario (Szenario 1: Anpassung aller existierenden IT-Systeme und Szenario 2: Einführung von neuen IT-Systemen bei Verwaltungen mit einem niedrigen Reifegrad hinsichtlich der IT- und Buchführungssysteme) die Kosten zwischen 1,2 Mrd. EUR und 6,9 Mrd. EUR auf EU-Ebene über den gesamten Reformzeitraum belaufen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten ist deshalb davon auszugehen, dass Kosten zwischen 0,01 und 0,05 % des jeweiligen BIP entstehen werden. Vor dem Hintergrund des in Deutschland weiterhin sehr heterogen und überwiegend kameral ausgestalteten öffentlichen Rechnungswesens sind durch die Einführung der EPSAS v. a. auf Landes- und Bundesebene umfassende Reformen und damit hohe Einführungskosten zu erwarten. Diese hohen Kosten sind allerdings auch darauf zurückzuführen, dass man es in Deutschland in den vergangenen Jahren versäumt hat, entsprechende IT-Systeme sowie Prozesse einzuführen, die den Anforderungen eines doppischen Rechnungswesens gerecht werden. Insofern erscheint es nicht sachgerecht, in diesem Kontext von durch EPSAS verursachten Kosten zu sprechen – vielmehr handelt es sich um den Preis versäumter Reformen in der Vergangenheit. Eine im Jahr 2017 von EY für Eurostat durchgeführte Studie hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass im Falle einer Nicht-Einführung von EPSAS mit Opportunitätskosten von etwa 7,8 Mrd. EUR zu rechnen wäre. Insofern wäre davon auszugehen, dass die EPSAS-Einführung insgesamt einen positiven Nutzenbeitrag für Deutschland leisten würde (vgl. https://ec.europa.eu/eurostat/web/epsas/key-documents/analyses, Abrufdatum: 1.9.2020).

Im Jahr 2015 wurden die EPSAS Working Group sowie sog. EPSAS Cells (Unterarbeitsgruppen) mit dem Ziel der Beratung der Europäischen Kommission (Eurostat) eingerichtet. In der EPSAS Working Group sind alle europäischen Mitgliedstaaten vertreten, zumeist durch die Finanzministerien und/oder die Rechnungshöfe. Deutschland wird durch das Bundesministerium der Finanzen sowie durch den Freistaat Bayern vertreten. Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Rechnungshof, haben jeweils Beobachterstatus.

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