Bilanz Check-up 2020: Steue... / 3.6 Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage in der Krise

Der BFH (Urteil v. 20.7.2018, IX R 5/15)sah in einer von einem Gesellschafter zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme geleisteten Einzahlung in die Kapitalrücklage nachträgliche Anschaffungskosten. Damit führt er seine geänderte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Gesellschafterhilfen als nachträgliche Anschaffungskosten auf § 17 EStG-Beteiligungen fort.

Aufgrund des Untergangs des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG sah der BFH keine Grundlage mehr für seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von sog. eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (vgl. BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15).

Vielmehr ist laut BFH nun der handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten maßgeblich (§ 255 Abs. 1 HGB). Steuerlich berücksichtigungsfähig sind daher grundsätzlich lediglich Aufwendungen, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage führen. Unter dieser Prämisse prüfte der BFH nun eine von einem GmbH-Gesellschafter (im Jahr2010) vorgenommene Einzahlung in die Kapitalrücklage, die seine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft sowie deren drohende Liquidation vermeiden sollte.

Entgegen der Vorinstanz und Finanzverwaltung bejahte der BFH nachträgliche Anschaffungskosten, die den Verlust aus der ebenfalls im Jahr 2010 erfolgten Veräußerung der Anteile an der GmbH erhöhten. Für den BFH erfüllt die Einzahlung in die Kapitalrücklage als Zuzahlung i. S. d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff und damit auch den der (nachträglichen) Anschaffungskosten i. S. v. § 17 EStG. Dem steht auch nicht entgegen, dass die GmbH die Mittel (auch) dazu verwendete, um die mit der Bürgschaft des Gesellschafters besicherte Verbindlichkeit abzulösen. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Einzahlung in die Kapitalrücklage sei nicht durch eine "übergreifende wirtschaftliche Betrachtungsweise" gelöst worden, da der BFH in dem Gesellschaftsanteil und den Darlehensschulden der Gesellschaft unterschiedliche Wirtschaftsgüter und damit auch unterschiedliche Veranlassungsbereiche sieht. Ein Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO lag laut BFH (Urteil v. 20.7.2018, IX R 5/15) nicht vor.

 
Hinweis

Vor dem Hintergrund, dass die vom BFH vorgesehene Vertrauensregelung zur Anwendung der alten eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (grundsätzlich bis 27.9.2017) abgelaufen ist, kommt den aktuellen Ausführungen des BFH nach der Rechtsprechungsänderung Bedeutung für die Beurteilung von Finanzierungshilfen des Gesellschafters zu.

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