Wie im Bilanz Check-up 2019 (Kap. A.5.6, S. 133 f.) berichtet, wurde im Juni 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU im Amtsblatt der EU (ABl. v. 19.6.2018, L 156/43) veröffentlicht. Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umzusetzen. Nach diesen Vorgaben soll z. B. das Transparenzregister künftig öffentlich zugänglich gemacht werden. Um politisch exponierte Personen identifizieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten in Zukunft Listen mit den wichtigsten öffentlichen Ämtern herausgeben und aktualisieren. Weiterhin sind Maßnahmen zur Verminderung von Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen vorgesehen, um die mit diesen Geschäften verbundene Anonymität aufzuheben.

Zur Umsetzung der RL (EU) 2018/843 in nationales Recht hat das BMF im Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] veröffentlicht, der im Wesentlichen Änderungen des GwG vorsieht. Der Gesetzentwurf sieht neben den vorstehend genannten Themen u. a. auch einen erweiterten geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreis, ausgedehnte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, umfangreichere Sorgfaltspflichten sowie umfassendere Mitteilungs- und Meldepflichten in Bezug auf das Transparenzregister vor. Flankierend dazu sollen im Gesetzgebungsprozess weitere Bußgeldtatbestände gesetzlich normiert werden. Verschiedensten Verbänden wurde die Gelegenheit gegeben, zur Entwurfsfassung Stellung zu nehmen. Am 31.7.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält neben redaktionellen Änderungen auch weitreichendere Anpassungen des Referentenentwurfs. So wird im Regierungsentwurf bspw. von der im Referentenentwurf vorgesehenen Ahndung von bereits fahrlässigen Pflichtverletzungen (§ 56 Abs. 1 GwG-RefE) (wieder) Abstand genommen. Auch in Zukunft sollen nur vorsätzliche und leichtfertige Verstöße mit Bußgeldern belegt werden. Sofern nicht gesondert gekennzeichnet, geben die nachfolgenden Ausführungen den Inhalt des Regierungsentwurfs wieder.

Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises betrifft neben Rechtsanwälten, Patentanwälten und Notaren, die ihre Mandanten bzgl. Umstrukturierungen beraten oder geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, auch Lohnsteuervereine i. S. d. § 4 Nr. 11 StBerG. Im Ergebnis unterliegen nun alle Dienstleister in Steuerangelegenheiten unabhängig ihrer Berufsbezeichnung geldwäscherechtlichen Pflichten (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, S. 78). Zum anderen sollen fortan auch Kunstvermittler, worunter gem. § 1 Abs. 23 GwG-E auch Auktionatoren oder Galeristen fallen, und Kunstlagerhalter mit Lagerhaltung in Zollfreigebieten (§ 2 Nr. 16 GwG-E) zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten zählen. Eine explizite Nennung von Dienstleistungsanbietern, die den Umtausch von virtuellen in gesetzliche Währungen ausführen, sowie von Anbieter elektronischer Geldbörsen in § 2 GwG ist hingegen nicht vorgesehen, da diese regelmäßig als Finanzdienstleister bereits in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 GwG fallen. Demgegenüber wurden der gewerbliche Handel und die Verwahrung von Kryptowerten bisher geldwäscherechtlich nicht erfasst (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, S. 53). Zur Erfassung aller Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als geldwäscherechtlich Verpflichtete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 werden explizit Kryptoverwahrgeschäfte als Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E) und Kryptowerte als Finanzinstrumente (§ 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-E) definiert.

Darüber hinaus wird der Kreis der geldwäscherechtlich verpflichteten Unternehmen durch Anpassungen der gesetzlichen Definitionen und Schwellenwerte auch auf indirekte Weise erweitert. So dürfte die Neufassung des § 1 Abs. 11 GwG weitreichendere Folgen haben. Immobilienmakler i. S. d. GwG sind demzufolge nicht mehr nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen bzw. rechtsfähigen Personengesellschaften, deren Tätigkeit sich auf den Erwerb von Immobilien bezieht, sondern auch jene Makler, die gewerblich Rechtsgeschäfte zur Vermietung und Verpachtung von Immobilien vermitteln (sog. Mietmakler, vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, S. 73 f.). Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter bzw. Mietmakler müssen jedoch erst über ein wirksames Risikomanagement (vgl. hierzu Bilanz Check-up 2019, Kap. A.5.4.3, S. 125 f.) verfügen, wenn sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 EUR durchführen bzw. Mietverträge mit einer monatlichen Nettokaltmiete i. H. ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge