Bilanz Check-up 2020: Natio... / 1.3.1 BrexitÜG und No-Deal-Szenario

Am 29.3.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Danach ist das Vereinigte Königreich seit dem 30.3.2019 nicht mehr Mitglied der EU.

Seit der Mitteilung über den Austritt verhandelten die EU und das Vereinigte Königreich bereits über ein Austrittsabkommen, welches – fast 2 Jahre später – schließlich am 19.2.2019 im Amtsblatt der EU (2019/C 66 I/01) bekannt gemacht wurde. Um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu gewährleisten, sieht das Austrittsabkommen in Art. 126 einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum vor, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beginnt und am 31.12.2020 endet. In dieser Übergangsphase soll das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden sein und den Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen Zeit gegeben werden, sich an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen.

Flankierend zu dem Austrittsabkommen auf EU-Ebene hat der Deutsche Bundestag am 17.1.2019 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG) angenommen. Mit dem BrexitÜG soll auch für die Vielzahl von deutschen gesetzlichen Vorschriften, die auf die Mitgliedschaft eines Staates in der EU Bezug nehmen, Rechtsklarheit geschaffen werden. Das BrexitÜG wurde am 3.4.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2019 I, S. 402) bekannt gemacht und tritt gem. § 4 Abs. 1 am Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens in Kraft.

Art. 185 des Austrittsabkommens sieht als Tag des Inkrafttretens grundsätzlich den 30.3.2019 vor. Voraussetzung ist allerdings, dass bis zu diesem Zeitpunkt beide Vertragsparteien das Abkommen für verbindlich erklärt haben. Doch Ex-Premierministerin Theresa May schaffte es nicht, die Zustimmung des britischen Parlaments zu dem von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen (dem sog. Deal) zu erlangen. May hat daraufhin die EU um einen weiteren zeitlichen Aufschub zur Aushandlung eines Deals gebeten und am 10.4.2019 eine Fristverlängerung bis zum 31.10.2019 erreicht. Sollte sich das britische Parlament bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht auf einen Deal mit der EU verständigt haben, scheidet das Vereinigte Königreich ungeordnet aus der EU aus (sog. No-Deal-Szenario).

Aus handelsrechtlicher Sicht sind insbesondere die folgenden Regelungen von einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen:

  • §§ 264 Abs. 3, 264b HGB: Befreiung eines inländischen Tochterunternehmens von Aufstellungs-, Prüfungs- und/oder Offenlegungspflichten in Bezug auf dessen Jahresabschluss und/oder Lagebericht durch Einbeziehung in den Konzernabschluss und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in der EU.
  • § 289b Abs. 2 HGB: Befreiung eines inländischen Tochterunternehmens von der Erweiterung seines Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung durch Einbeziehung in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in der EU.
  • § 291 HGB: Befreiung eines inländischen Tochterunternehmens von der Pflicht zur Teilkonzernrechnungslegung durch Einbeziehung in einen Konzernabschluss und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in der EU.

Sofern ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt und in der Folge das BrexitÜG in Kraft tritt, würden die vorstehend genannten Regelungen in Bezug auf das Vereinigte Königreich bis zum Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 grundsätzlich wie bisher angewendet werden.

Da bislang keine Zustimmung des britischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen erzielt werden konnte, erscheint dessen Inkrafttreten bis zum 31.10.2019 ungewiss.

Auswirkungen eines No-Deal-Szenarios auf den Jahres- und Konzernabschluss

  1. Folgen bei der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeiten der §§ 264 Abs. 3, 264b und 289b Abs. 2 HGB

    Im Falle eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU können inländische Tochterunternehmen britischer Mutterunternehmen ab dem 31.10.2019 die Befreiungsmöglichkeiten der §§ 264 Abs. 3, 264b und 289b Abs. 2 HGB nicht mehr in Anspruch nehmen, da es insoweit an einem Mutterunternehmen mit Sitz innerhalb der EU fehlt.

    In Konzernen mit einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr können diese Befreiungsregelungen letztmalig für Jahresabschlüsse und Lageberichte mit Stichtag 31.12.2018 in Anspruch genommen werden.

    Bei vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahren muss unterschieden werden:

    • Hat das britische Mutterunternehmen einen vor dem 31.10.2019 liegenden Konzernabschlussstichtag und bezieht es ein deutsches Tochterunternehmen mit einem am oder vor diesem Konzernabschlussstichtag liegenden Abschluss im Rahmen der Vollkonsolidierung ein, kann da...

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