Bilanz Check-up 2020: Enfor... / 2.3 ESMA Public Statement zu IAS 12 Ertragsteuern

Die ESMA hat im Juli 2019 das Public Statement "Considerations on recognition of deferred tax assets arising from carryforward of unused tax losses" veröffentlicht, das auf der Homepage der ESMA abrufbar ist (https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-sets-out-expectations-regarding-application-ias-12, Abrufdatum 7.10.2019). In dieser Erklärung formuliert die ESMA ihre Erwartungen, wie Emittenten die Anforderungen des IAS 12 Ertragsteuern an den Ansatz, die Bewertung und den Ausweis aktiver latenter Steuern, die sich aus Verlustvorträgen im IFRS-Abschluss ergeben, anzuwenden haben. Die Veröffentlichung des Statements ist eine Reaktion darauf, dass die ESMA nach wie vor Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Bilanzierung von aktiven latenten Steuern auf Verlustvorträge sieht, z. B. im Hinblick auf die von den Abschlusserstellern erbrachten Nachweise für den Ansatz von aktiven latenten Steuern auf Verlustvorträge.

Das Statement hat insbesondere die beiden folgenden Aspekte zum Gegenstand:

  • Die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit i. S. d. Kriterien des IAS 12.36, dass künftige steuerpflichtige Gewinne, gegen die die noch nicht genutzten steuerlichen Verluste bzw. Steuergutschriften (in Deutschland z. B. Zinsvorträge) verrechnet werden können, vorhanden sein werden.
  • Das Vorliegen eines überzeugenden Nachweises (convincing other evidence) i. S. v. IAS 12.35, dass ausreichend künftige steuerpflichtige Gewinne vorhanden sein werden, gegen die die noch nicht genutzten steuerlichen Verluste bzw. Steuergutschriften verrechnet werden können, wenn das Unternehmen eine Verlusthistorie aufweist.

IAS 12 gibt keine Regelungen dazu vor, wie die Wahrscheinlichkeit bei der Bestimmung, ob aktive latente Steuern, die sich aus steuerlichen Verlustvorträgen oder Steuergutschriften ergeben, zu beurteilen sind. Die ESMA vertritt daher die Auffassung, dass der Begriff der Wahrscheinlichkeit wie in anderen IFRS verstanden werden und auf einem "More-likely-than-not"-Schwellenwert (d. h. > 50 %) basieren sollte.

Unternehmen haben bei der Beurteilung, ob es wahrscheinlich ist, dass zukünftige steuerpflichtige Gewinne verfügbar sein werden, alle verfügbaren Nachweise, sowohl negative als auch positive, zu berücksichtigen. Dabei ist zu überprüfen, ob ausreichende positive Nachweise die vorhandenen negativen Nachweise überwiegen, damit die 50 %-Schwelle überschritten wird. In diesem Zusammenhang weist die ESMA auf Folgendes hin:

  • Generell gilt: Je länger die Schätzungen/Prognosen in die Zukunft reichen, desto weniger zuverlässig sind sie; sie sollten daher entsprechend gewichtet werden.
  • Das Vorhandensein von nicht genutzten steuerlichen Verlusten oder Steuergutschriften ist ein starker Nachweis dafür, dass zukünftig zu versteuernde Gewinne möglicherweise nicht verfügbar sind (IAS 12.35).
  • Prognosen/Planungen sollten immer angemessen, realistisch und realisierbar sein.
  • Wenn Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit Verluste erlitten haben und nicht über ausreichende steuerpflichtige temporäre Differenzen verfügen, sollten Prognosen/Planungen überzeugende (andere) Nachweise für die Ansatzfähigkeit von aktiven latenten Steuern liefern.

Bei der Abwägung der negativen und positiven Nachweise erfordern Verluste aus dem operativen Geschäft (d. h. geringe Produktnachfrage oder Verkaufsmargen) einen stärkeren Ausgleich durch positive Nachweise, um zu dem Schluss zu gelangen, dass ausreichende zukünftige Gewinne verfügbar sein werden, als im Falle von Verlusten, die sich aus einem einmaligen Ereignis oder aus nicht wiederkehrenden Ereignissen, wie beispielsweise dem Umzug in eine neue Produktionsstätte oder einem Brand, ergeben (IAS 12.36c).

Bei der Einschätzung, ob wahrscheinlich künftige steuerpflichtige Gewinne vorliegen, sind nach Auffassung der ESMA die Art, der Ursprung und der zeitliche Anfall solcher Gewinne zu berücksichtigen. Positive Nachweise, die diese Einschätzung unterstützen können, sind etwa:

  • eingetretene Verluste sind auf einmalige/nicht wiederkehrende Ereignisse zurückzuführen;
  • Restrukturierungen bzw. Verkäufe, die nachvollziehbar die Verlustquellen eliminieren;
  • Auftragsbestand oder neue Verträge;
  • neue Geschäftschancen, bzw. neue Patente.

Umgekehrt sind bspw. folgende negative Nachweise ein Indiz dafür, dass ein Ansatz aktiver latenter Steuern auf Verlustvorträge nicht gerechtfertigt ist:

  • Unternehmen ist ein Start-up;
  • Verluste beziehen sich auf den Kernbereich der Unternehmensaktivitäten und können daher auch zukünftig erneut auftreten;
  • Historie steuerlicher Verluste;
  • Historie von signifikanten Plan-Ist-Abweichungen bei den Business-Plänen;
  • Unsicherheiten bzgl. der Annahme der Unternehmensfortführung;
  • Verlust von wesentlichen Kunden oder wesentlichen Verträgen.

Die ESMA erwartet, dass die o. g. überzeugenden Nachweise objektiv nachprüfbar sein sollten, um den Ansatz von aktiven latenten Steuern zu unterstützen. So ist beispielsweise eine Historie von jüngsten Verlusten ein nachprüfbarer objektiver negativer Hinweis auf die (N...

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