Bilanz Check-up 2019: Enfor... / 2.2 Entscheidungsreport der ESMA

Der 22. Entscheidungsreport vom 19.4.2018 betrifft Entscheidungen europäischer Enforcer im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 und umfasst u. a. folgende Themen:

Klassifizierung eines Vermögenswerts, der voraussichtlich nicht innerhalb eines Jahres veräußert wird (IFRS 5)

Der Abschlussersteller, ein Fußballverein, ging im Jahr 2015 eine Verkaufsverpflichtung bezüglich der Haupttribüne seines Stadions ein. Der Verkauf an den Erwerber, der bereits Eigentümer des restlichen Stadions war, sollte 2017 stattfinden. Im Abschluss des Geschäftsjahres 2015 stufte der Verein die Haupttribüne als zur Veräußerung gehaltenen langfristigen Vermögenswert nach IFRS 5 ein. Nach Ansicht des Abschlusserstellers ist die Bedingung des IFRS 5.8, wonach die Veräußerung erwartungsgemäß innerhalb eines Jahres stattfinden muss, keine zwingende Voraussetzung für die Einstufung als zur Veräußerung gehalten. Vielmehr stelle diese Bedingung lediglich einen Faktor dar, der bei der Bestimmung der Wahrscheinlichkeit der Veräußerung zu berücksichtigen sei.

Der Enforcer widersprach dieser Ansicht. Damit ein Vermögenswert als zur Veräußerung gehalten eingestuft werden kann, muss die Veräußerung erwartungsgemäß innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Einstufung erfolgen. Dies gilt nach Auffassung des Enforcers auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, bereits ein Kaufvertrag besteht. Der Standard sieht als Ausnahme nur Verzögerungen vor, die auf Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen (IFRS 5.9). Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war, stufte der Enforcer das Vorgehen des Abschlusserstellers als nicht sachgerecht ein.

Ausweis von und Angaben zu verfügungsbeschränkten Zahlungsmittelbeständen (IAS 7)

Ein Tochterunternehmen des Abschlusserstellers emittierte ewige Anleihen. Eine Klausel der Finanzierungsvereinbarung besagte, dass das Tochterunternehmen einen Mindestbestand von 30 Mio. Geldeinheiten auf einem Konto bei einem autorisierten Einlagenkreditinstitut halten muss, und zwar solange bis die Anleihen vollständig zurückgezahlt wurden. Bei einer Unterschreitung des Mindestbestands waren eine vorzeitige Rückzahlung und weitere Vertragsstrafen vorgesehen. Der Abschlussersteller, der sich Liquiditätsproblemen ausgesetzt sah, wies den Mindesteinlagenbestand in der Konzernbilanz im Posten "Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente" aus. Angaben zu Verfügungsbeschränkungen erfolgten nicht.

Der Enforcer beanstandete zum einen den Ausweis des Mindestbestands unter "Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente". Aufgrund der Haltepflicht bis zur vollständigen Rückzahlung der Anleihen stand dieser nicht zur Verfügung, um kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können (IAS 7.7). Ein Ausweis unter "Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente" war daher nach Auffassung des Enforcers nicht gerechtfertigt. Der Mindestbestand hätte entweder separat oder mit anderen Vermögenswerten ähnlicher Natur, z. B. unter den sonstigen finanziellen Vermögenswerten, ausgewiesen werden müssen. Zum anderen hätte das bilanzierende Unternehmen nach Auffassung des Enforcers unabhängig vom Ausweis als "Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente" gemäß IFRS 7.31 Informationen zur Beurteilung der mit dem Finanzinstrument verbundenen Risiken – hier zu den Liquiditätsrestriktionen, die sich aus der o. g. Verpflichtung ergaben – angeben müssen.

 
Hinweis

Bei einer Klassifizierung als "Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente" sind neben IFRS 7.31 auch die Angabepflichten nach IAS 7.48 zu Verfügungsbeschränkungen zu berücksichtigen. Diesbezüglich dürfte die DPR neben der Angemessenheit der Anhangangaben regelmäßig auch prüfen, ob eine Einbeziehung in den Finanzmittelfonds überhaupt sachgerecht ist.

Quantitative Angaben zu Rohstoffpreisannahmen, durch die ein signifikantes Risiko entstehen kann, dass wesentliche Anpassungen der Buchwerte erforderlich werden (IAS 1, IAS 36)

Im vom Enforcer untersuchten Berichtsjahr erfasste der Abschlussersteller wesentliche Wertminderungsaufwendungen auf nichtfinanzielle Vermögenswerte im Anwendungsbereich des IAS 36. Diese waren insbesondere auf die Annahme sinkender Rohstoffpreise zurückzuführen, welche für die Schätzungen der Nutzungswerte der entsprechenden zahlungsmittelgenerierenden Einheiten im Rahmen der Ermittlung des erzielbaren Betrags herangezogen wurden. Der Abschluss enthielt indes keine quantitativen Angaben zu den vom bilanzierenden Unternehmen verwendeten Rohstoffpreisannahmen.

Dies wurde vom Enforcer beanstandet. Zwar erkannte der Enforcer an, dass in IAS 36.132 für Werthaltigkeitstests von zahlungsmittelgenerierenden Einheiten ohne Geschäfts- oder Firmenwert und immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmter Nutzungsdauer eine Angabe der während der Periode benutzten Annahmen zur Bestimmung des erzielbaren Betrags lediglich empfohlen wird. Nach Auffassung des Enforcers waren im entschiedenen Fall jedoch zwingend Angaben nach den allgemeinen Vorschriften des

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