Bilanz Check-up 2019: Enfor... / 2 Europäisches Enforcement

Die Zusammenarbeit der europäischen Enforcer wird von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) koordiniert. Der Umsetzung der europäischen Koordinationsbemühungen dienen sog. European Enforcement Coordination Sessions (EECS), in denen die europäischen Enforcer (für Deutschland: DPR und BaFin) Erfahrungen austauschen und die Auslegung der IFRS anhand von Praxisfällen diskutieren.

Die ESMA veröffentlicht ungefähr halbjährlich Auszüge aus ihrer internen Enforcement-Datenbank. In dieser dem Vertraulichkeitsgrundsatz unterliegenden Datenbank werden Entscheidungen europäischer Enforcer gesammelt und als Informationsquelle bei der Durchsetzung der ordnungsgemäßen Anwendung der IFRS verwendet. Durch die Veröffentlichung anonymisierter Enforcemententscheidungen sollen nach IFRS bilanzierende Unternehmen Einblicke in die Entscheidungsfindung der europäischen Enforcer erhalten.

Alle EECS-Entscheidungsberichte sind auf der Homepage der ESMA (www.esma.europa.eu, Abrufdatum: 15.10.2018) in der ESMA Library abrufbar.

 
Hinweis

Zwar enthalten die veröffentlichten Auszüge aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Deutschland keine DPR-Fälle. Da das Hauptziel der EECS darin besteht, ein möglichst hohes Maß an Vereinheitlichung bei der Anwendung der IFRS zu erreichen, ist jedoch davon auszugehen, dass die veröffentlichten Entscheidungen auch von der DPR berücksichtigt werden.

2.1 Entscheidungsreport der ESMA

Der 21. Entscheidungsreport vom 31.10.2017 betrifft Entscheidungen europäischer Enforcer im Zeitraum Juni 2015 bis Februar 2017 und umfasst u. a. folgende Themen:

Länderrisikozuschlag in der Werthaltigkeitsprüfung (IAS 36)

Der Abschlussersteller besitzt Öl- und Gas-Vermögenswerte in einem Drittland mit politischen Unruhen, deren Werthaltigkeit auf Basis des Nutzungswerts überprüft wurde. Dabei verwendete der Abschlussersteller seine durchschnittlich gewichteten Kapitalkosten als Grundlage für den Diskontierungszinssatz. Das Länderrisiko sollte im Diskontierungszinssatz und nicht in den Cashflows berücksichtigt werden. Aktuelle verfügbare Schätzungen des Länderrisikozuschlags aus externen Quellen wurden nicht berücksichtigt. Der Abschlussersteller führte im Enforcement-Verfahren jedoch aus, dass der von ihm verwendete Diskontierungszinssatz den von vergleichbaren Unternehmen in ihren Geschäftsberichten veröffentlichten wie auch den von externen Analysen indizierten Zinssätzen entsprach.

Der Enforcer beanstandete die Bestimmung des Diskontierungszinssatzes und den darin enthaltenen Länderrisikozuschlag, da der Abschlussersteller nicht alle verfügbaren (aktuellen) Informationen berücksichtigt hatte. So zeigten die Marktpreise von gehandelten Anleihen dieser Region, dass bereits die Fremdkapitalkosten höher waren als der vom Abschlussersteller verwendete Diskontierungszinssatz. Der Enforcer wies zudem darauf hin, dass eine Anlehnung an die von einer Vergleichsgruppe oder in externen Analysen verwendeten Diskontierungszinssätze ohne spezifische Informationen darüber, ob und wie Länderrisiken und andere Risikozuschläge in diesen Berechnungen berücksichtigt wurden, nicht angemessen sei. Zudem nahm der Enforcer Anstoß daran, dass die Reduzierung des Diskontierungszinssatzes gegenüber dem im Vorjahr vom Abschlussersteller verwendeten Zinssatz nicht auf Verbesserungen der beobachtbaren Risikofaktoren gestützt werden konnte.

Beurteilung gemeinschaftlicher Führung (IFRS 10, IFRS 11)

Zur Beurteilung gemeinschaftlicher Führung wurden zwei Entscheidungen veröffentlicht. Im ersten Fall hielt der Abschlussersteller 42 % der Anteile an einem anderen Unternehmen, 8 weitere Investoren hielten jeweils zwischen 1,6 % und 14,5 %. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden von der Unternehmensleitung getroffen, wobei der Abschlussersteller maximal 5 von 12 Mitgliedern benennen durfte, während 6 weitere Investoren, die mehr als 5 % hielten, jeweils ein Mitglied benannten und ein weiteres Mitglied unabhängig war. Da für einige Entscheidungen eine 2/3-Mehrheit in der Unternehmensleitung erforderlich war, kam der Abschlussersteller zu dem Ergebnis, dass aufgrund seiner Vetomöglichkeit gemeinschaftliche Führung vorlag. Dieser Einschätzung widersprach der Enforcer unter Verweis auf IFRS 11.B8. Demnach liegt keine gemeinschaftliche Führung vor, wenn die erforderliche Stimmrechtsmehrheit für Entscheidungen über die maßgeblichen Tätigkeiten wie im vorliegenden Fall durch unterschiedliche Zusammensetzungen zustimmender Parteien erzielt werden kann.

Der zweiten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Abschlussersteller erwarb 49,5 % der Anteile an Unternehmen X. Die restlichen Anteile verblieben beim bisherigen Alleingesellschafter, Unternehmen Y. Die Unternehmensleitung von X, in der Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen werden konnten, bestand aus 3 Vertretern von Y und 2 Vertretern des Abschlusserstellers. Bestimmte Sachverhalte (u. a. Bestellung bzw. Abberufung von CEO und CFO, Verabschiedung oder Anpassu...

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