BGH Urteil vom 19.12.1974 - II ZR 27/73

Leitsatz (amtlich)

1. Der Anspruch einer Kommanditgesellschaft auf Zahlung der Kommanditeinlage kann auf einen Gesellschaftsgläubiger übertragen werden.

2. In einer Kommanditgesellschaft, die auf die Mitgliedschaft einer Vielzahl rein kapitalistisch beteiligter Gesellschafter angelegt ist, steht dem Kommanditisten im Falle des – infolge einer arglistigen Täuschung – fehlerhaften Beitritts zur Gesellschaft auch dann, wenn es der Gesellschaftsvertrag nicht vorsieht, ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der Wirkung zu, daß er sofort ausscheidet und die Gesellschaft im übrigen fortbesteht.

Fundstellen

BGHZ 63, 338

BGHZ, 338

NJW 1975, 1022

DNotZ 1976, 232