BFH XI R 40/19
 

Schlagwörter

Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Nachweis

 

Rechtsfrage (Thema)

Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Kann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen hat?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a; EGRL 112/2006 Art 138

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 07.11.2019; Aktenzeichen 1 K 1939/18)

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