Schlagwörter

Unterricht, Steuerfreiheit, Unionsrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

 

Rechtsfrage (Thema)

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?)?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

Das Verfahren V R 32/18 war durch Beschluss vom 27.03.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a, b, Nr. 22 Buchst. a, b; EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. j

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 13.09.2018; Aktenzeichen 3 K 1868/17)

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