BFH Urteil vom 28.07.1976 - II R 94/73

Leitsatz (amtlich)

1. Gegen einen Bescheid, mit dem das Finanzamt das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von Wechselsteuer ablehnt, ist die Anfechtungsklage gegeben. Eine Verpflichtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens ist auch in diesem Fall nicht zulässig (gegen FG München - Urteil vom 8. März 1973 IV 103/71, EFG 1973, 411).

2. Wird ein Teilbetrag einer Wertkarte, die in Verbindung mit einem Steuerstempler verwendet wird, infolge eines Maschinenschadens verbraucht, ohne daß eine Wechselsteuer getilgt wird, kann ein Erstattungsanspruch gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 2 AO gegeben sein.

Normenkette

FGO § 45 Abs. 1 S. 1; WStG 1959 § 14 Abs. 1 Nr. 6; WStDV 1960 § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 14

Fundstellen

Haufe-Index 72119

BStBl II 1977, 40

BFHE 1977, 112