BFH VI R 51/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Sachbezugsfreigrenze für zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers

 

Leitsatz (amtlich)

Auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer findet die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung.

 

Normenkette

EStG § 8 Abs. 2 Sätze 1, 9

 

Verfahrensgang

FG Hamburg (Urteil vom 11.07.2003; Aktenzeichen II 90/02; EFG 2003, 1609)

 

Tatbestand

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer als Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei bleiben können.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, beschäftigt etwa 500 Mitarbeiter. Um deren sportliche Betätigung zu unterstützen, bot sie ihren Arbeitnehmern einen monatlichen Zuschuss von höchstens 50 DM an. Bedingung für die Erlangung des Zuschusses war, dass die Mitarbeiter sich gemeinsam zu dritt oder mehreren bei einem Sportverein oder bei einem Fitnessclub ihrer Wahl anmeldeten und der Klägerin durch Vorlage einer Mitgliedsvereinbarung nachweisen konnten, dass sie dafür einen mindestens dem Zuschuss entsprechenden Vereinsbeitrag zu entrichten hatten.

Im Jahre 2001 fand bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Der Prüfer beanstandete u.a., dass die Klägerin die an etwa 85 Mitarbeiter gezahlten Zuschüsse als steuerfreie Sachbezüge behandelt und keine Lohnsteuer dafür einbehalten hatte. Auf einen entsprechenden Pauschalierungsantrag hin erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) gegen die Klägerin wegen dieses Sachverhalts einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und Nebenleistungen.

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit der Begründung statt, die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG müsse über den Wortlaut hinaus nach ihrem Zweck ausgelegt werden. Die Freigrenze von monatlich 50 DM für steuerfreie Sachbezüge sei geschaffen worden, um den Verwaltungsaufwand bei der Besteuerung im Verhältnis zum steuerlichen Ergebnis vertretbar zu halten. Zwar hätten die von der Klägerin gezahlten Zuschüsse bei ihren Arbeitnehmern zu Einnahmen in Geld und dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht zu einem Sachbezug geführt. Hätte die Klägerin die Zahlungen aber direkt an die Vereine geleistet, so würde eine entsprechende Minderung der von den Arbeitnehmern zu zahlenden Vereinsbeiträge als Sachbezug in Form einer von Dritten erbrachten Dienstleistung unter § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG fallen, weil bei den Arbeitnehmern nur die verbilligte Dienstleistung des Vereins als Zuwendung ankäme. Die direkten Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer dienten dem gleichen Ziel. Da die Mitarbeiter die Zuschüsse nur zur Minderung des Aufwands für sportliche Aktivitäten einsetzen dürften, hätten sie das zugewandte Bargeld nicht beliebig verwenden und dementsprechend nicht frei darüber verfügen können. Bei dem gewählten Verfahren handele es sich um eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung beim Arbeitgeber, der man die im Gesetz vorgesehene Begünstigung nicht aus formalen Gründen vorenthalten dürfe. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1609 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt das FA, die angegriffene Entscheidung verletze § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin tritt der Revision entgegen. Sie meint, der Sachverhalt sei mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November 2001 VI R 62/96 (BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370) zugrunde gelegen habe. Danach komme es auf den wirtschaftlichen Gehalt der Zuwendung und nicht auf die zivilrechtliche Gestaltung an. Würden mit dem gezahlten Geldbetrag entsprechend dem vereinbarten Zuwendungszweck Waren oder Dienstleistungen erworben, so handele es sich stets um einen Sachbezug. Zudem sei das im Streitfall gewählte Verfahren praktisch identisch mit der Ausgabe eines Gutscheins mit einem bestimmten Warenwert, den die Finanzverwaltung selbst als Sachbezug eingestuft habe.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―)

Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des FA verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Bei den gezahlten Sportzuschüssen handelt es sich um Barlohnzahlungen, auf die die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung findet. Die Klägerin hätte diese Beträge daher dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterwerfen müssen (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG).

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin stellen zweckgebundene Zuschüsse Geldleistungen (Barlohn) und keinen Sachbezug dar.

Wie der erkennende Senat mehrfach entschieden hat, liegt Barlohn und damit eine Einnahme in Geld i.S. des § 8 Abs. 1 EStG auch dann vor, wenn der Arbeitgeber eine Zahlung an einen Gläubiger des Arbeitnehmers leistet und dadurch...

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