BFH X K 2/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensförderung; Verzögerungsrüge

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht.   

2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen.   

3. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen.   

4. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte.   

5. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.

 

Normenkette

GVG §§ 198, 201 Abs. 4; FGO § 71 Abs. 2, § 136 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 31.03.2015; Aktenzeichen 8 K 3542/12)

 

Tenor

Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Umfang von zwei Monaten verzögert war.  

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.  

Die Kosten des Verfahrens bis zum 29. September 2015 tragen die Klägerin zu 91,18 %, der Beklagte zu 8,82 %, vom 30. September 2015 an die Klägerin zu 88,46 %, der Beklagte zu 11,54 %.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das ab dem 23. November 2012 anhängige und durch Urteil vom 31. März 2015, beiden Beteiligten zugestellt am 13. Mai 2015, beendete Verfahren 8 K 3542/12 vor dem Finanzgericht (FG) Köln.

Rz. 2

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem im Jahre 2010 verstorbenen Ehemann (E), dieser wiederum Gesamtrechtsnachfolger nach seinem ebenfalls 2010 verstorbenen Bruder (B). Gegenstand des von der Klägerin geführten FG-Verfahrens war die Einkommensteuer 2001 bis 2004 des B, namentlich die Berücksichtigung von Renteneinkünften. B hatte Einkommensteuererklärungen abgegeben, in denen er Versorgungsbezüge aus seiner früheren Beamtentätigkeit erklärte. Ferner gab er in den Jahren 2001, 2003 und 2004 zwar an, er habe Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, machte jedoch keine näheren Angaben. Für die Jahre 2001 und 2002 berücksichtigte das damals zuständige Finanzamt (FA) keine Renteneinkünfte. Die Steuererklärung für 2002 sowie die Bescheide 2003 und 2004 befinden sich nicht in den Akten. In den Folgejahren machte B unterschiedliche Angaben. Nach Angabe der Klägerin erzählte er dem Sohn (S) der Klägerin anlässlich eines Besuchs im Jahre 2008, er habe trotz seiner Anträge keine Rente bewilligt und ausgezahlt erhalten. Im Jahre 2009 habe er berichtet, er habe nunmehr erstmals eine Rentenbezugsmitteilung erhalten, worauf es noch Gespräche über die Begrifflichkeit "Beginn" der Rente gegeben habe.

Rz. 3

Im Jahre 2009 reichte B mit der Steuererklärung des Jahres 2008 ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein, aus dem sich eine Altersrente mit dem Rentenbeginn 1. September 1998 ergab. Im Jahre 2010 forderte das FA E auf, Renteneinkünfte des B für die Jahre 2003 und 2004 nachzuerklären, was dieser nicht tat. Im Jahre 2010 (für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004) und im Jahre 2011 (für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002) erließ das FA geänderte Einkommensteuerbescheide, die es im Jahre 2012 nochmals änderte und den damaligen Bevollmächtigten der Klägerin, diese als Gesamtrechtsnachfolgerin nach E, dieser als Gesamtrechtsnachfolger nach B, bekanntgab. Darin berücksichtigte das FA Renteneinkünfte, deren Höhe es im Schätzungswege durch Rückrechnung aus einer Rentenbezugsmitteilung für die Jahre 2005 bis 2008 ableitete.

Rz. 4

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage, die am 23. November 2012 beim FG einging. Sie machte geltend, B habe keine Einnahmen aus Renten erzielt. Zudem sei Festsetzungsverjährung eingetreten, da niemand eine Steuerhinterziehung begangen habe. Auch beruhten die Bescheide auf einer objektiv willkürlichen Schätzung und seien nichtig. Mit Verfügung vom 29. November 2012 wies der damals zuständige Berichterstatter beim FG X darauf hin, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter in Betracht komme, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu.

Rz. 5

Nach Eingang der Klageerwiderung vom 20. Dezember 2012 beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 14. Januar 2013 Akteneinsicht und nahm diese am 26. Februar 2013 wahr. Es folgte ein mehrfacher Schriftsatzaustausch, im Rahmen dessen das FA am 10. Juli 2013 ein Schreiben der DRV vom 26. Juni 2013 mit den vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 ausgezahlten Rentenbeträgen vorlegte. Mit Schriftsatz vom 20./23. (unleserlich) September 2013 teilte das FA mit, dass es auf eine weitere Stellungnahme verzichte. Das FG verfügte am 27. September 2013 eine Wiedervorlage auf den 30. Januar 2014.

Rz. 6

Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2014 erhob die Klägerin Verzögerungsrüge nach § 198 GVG und beantragte die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. In einem Schreiben vom 10. Februar 2014 teilte das FG mit, wegen der Vielzahl anderer Klageverfahren, ...

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