Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfahrensrecht/Abgabenordnung
Leitsatz (amtlich)
über die Zulässigkeit der Revision kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.
Normenkette
Tatbestand
Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Rb. (Revision) rechtzeitig eingelegt wurde (§§ 245, 246 Abs. 1, 249 Abs. 3 AO a. F.).
Entscheidungsgründe
Der Senat hält es für zweckmäßig, über die Zulässigkeit der Revision durch Zwischenurteil zu entscheiden (§§ 97, 121 FGO). Die Beteiligten haben dies zwar nicht beantragt. Die Entscheidung in dieser Form steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Der Erlaß eines Zwischenurteils empfiehlt sich vor allem dann, wenn das Gericht über das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen besondere Ermittlungen anzustellen hatte und die Sache selbst noch nicht spruchreif ist.
Fundstellen
Haufe-Index 424237 |
BStBl III 1966, 466 |
BFHE 1966, 301 |
BFHE 86, 301 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen