BFH II B 93/89 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer

 

Leitsatz (NV)

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.

 

Normenkette

AO 1977 § 3; GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3, 12, 20 Abs. 3; FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Hamburg

 

Fundstellen

Haufe-Index 416963

BFH/NV 1991, 204

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