Entscheidungsstichwort (Thema)
Kindergeld: Zur Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Gemeinschaftsrecht; sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71
Leitsatz (amtlich)
1. Die Entscheidung einer Niederländischen Behörde, kein Kindergeld nach niederländischem Recht zu gewähren, weil nach dem überstaatlichen Gemeinschaftsrecht die deutschen Kindergeldregeln den niederländischen vorgehen, entfaltet für die deutschen Behörden und Gerichte keine sog. Tatbestandswirkung, weil diese an die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine ausländische Behörde nicht gebunden sind.
2. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; es ist eine Familienleistung i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung.
3. Ein niederländischer Staatsangehöriger, der in den Niederlanden wohnt und in Deutschland als Zahnarzt selbständig tätig und in dem Versorgungswerk einer Zahnärztekammer pflichtversichert ist, wird nicht von dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil diese auf Selbständige nur anwendbar ist, wenn sie in einer alle Erwerbstätigen umfassenden Altersversicherung und nicht in einem Sondersystem, das nur in einem Teil des Gebiets des Mitgliedstaats gilt, versicherungs- oder beitragspflichtig sind.
Normenkette
EStG § 1 Abs. 3, §§ 31, 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. a Ziff. iii, Buchst. j, u Ziff. i, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, 2 Buchst. b, Art. 73; EWGV 1408/71 Anhang I Teil I Buchst. C Unterabs. b; EWGV 1408/71 Anhang II Teil I Buchst. c; EGV 118/97; EWGV 574/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. I
Verfahrensgang
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 12.07.2000; Aktenzeichen 9 K 3159/99 Kg; EFG 2000, 1139) |
Fundstellen
Haufe-Index 846927 |
BFH/NV 2002, 1660 |
BStBl II 2002, 869 |
BFHE 200, 204 |
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