Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß gegen Denkgesetze kein Verfahrensmangel

 

Leitsatz (NV)

Rügt der Kläger einen Verstoß gegen die Denkgesetze, so macht er keinen Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend, sondern einen Mangel, der das materielle Recht betrifft. Die Verletzung von Rechtsnormen gehört zum materiellen Recht. Den Rechtsnormen im förmlichen Sinne stehen die Denkgesetze als allgemeine Regeln formal richtigen Denkens gleich (BFH-Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84). Verstöße gegen die Denkgesetze sind revisionsrechtlich daher dem materiellen Recht, nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289 unter 1.).

 

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 3; AO 1977 § 4

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf

 

Fundstellen

BFH/NV 1990, 151

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge