BFH Beschluss vom 28.08.2002 - VI B 39/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Doppelte Haushaltsführung: Divergenz

Leitsatz (NV)

Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte am Beschäftigungsort allein eine neu angemietete Wohnung bezieht, nachdem die Eheleute die von ihnen bisher am selben Ort genutzte Dienstwohnung des anderen Ehegatten wegen dessen Pensionierung räumen mussten und daraufhin ihren Familienwohnsitz in ein eigenes Haus außerhalb des Beschäftigungsortes verlegt haben.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5

Gründe

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordnissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung (vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ―2.FGOÄndG― vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757) entspricht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Die behauptete Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Februar 1979 VI R 108/75 (BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338) und vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84 (BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852) liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu den genannten Entscheidungen oder sonst zur Rechtsprechung des Senats stünde.

Das Finanzgericht (FG) ist unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 IV R 6/94 (BFH/NV 1995, 1057) davon ausgegangen, dass die Begründung der doppelten Haushaltsführung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht beruflich veranlasst war, weil die Eheleute den Familienwohnsitz aus privaten Gründen vom gemeinsamen Beschäftigungsort wegverlegt hätten und die Anmietung der neuen Wohnung für die Ehefrau damit in engem zeitlichem Zusammenhang gestanden habe.

a) Demgegenüber betrifft das BFH-Urteil in BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338 den Sachverhalt, dass Eheleute, die ihren Familienwohnsitz in A hatten, zunächst beide in B arbeiteten und während der Arbeitswoche gemeinsam in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort wohnten, dass aber ein Ehepartner aus privaten Gründen das Arbeitsverhältnis beendete und nur noch am Familienwohnsitz in A lebte. Die weiter fortbestehende doppelte Haushaltsführung des anderen Ehegatten hat der Senat in dem vorgenannten Urteil als beruflich veranlasst angesehen. Der Streitfall ist hiermit deshalb nicht zu vergleichen, weil die Kläger im Zusammenhang mit der Pensionierung des Ehemannes ihren Familienwohnsitz vom bis dahin gemeinsamen Beschäftigungsort wegverlegten, während die Ehefrau zeitgleich am Beschäftigungsort eine Wohnung mietete und von dort weiter ihrer Arbeit nachging. Zudem gehen die Kläger mit ihrem Hinweis auf die BFH-Entscheidung offenbar von dem Rechtsstandpunkt aus, dass ihr Haus in B bereits vor den Veränderungen im März 1996 der örtliche Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gewesen und der Ehemann aus privaten Gründen dort "verblieben" sei. Der Ablauf war jedoch insofern ein anderer, als die Anmietung der neuen Wohnung, die Aufgabe der Dienstwohnung und der Umzug in das eigene Haus in B in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang standen. Eine Abweichung des FG-Urteils von der BFH-Entscheidung ist unter diesen Umständen nicht zu erkennen.

b) Auch eine Abweichung von dem Senatsurteil in BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852 ist wegen unterschiedlicher Sachverhalte nicht gegeben. Die Entscheidung des BFH betrifft den Fall, dass beide Ehegatten berufstätig sind und der eine am bisherigen Beschäftigungsort verbleibt, während der andere Ehegatte aus beruflichen Gründen zu einem anderen Beschäftigungsort zieht und die dortige Wohnung neuer Familienhausstand wird. Im Streitfall hatte der Kläger indessen seine Berufstätigkeit beendet. Aus der Verpflichtung der Kläger, die Dienstwohnung des Ehemannes zu räumen, lässt sich nicht herleiten, dass die Ehefrau ihrerseits aus beruflichem Anlass eine doppelte Haushaltsführung aufnahm. Denn dass die Kläger einen neuen Hausstand nicht am Beschäftigungsort, sondern außerhalb davon begründeten, hatte private Gründe.

Fundstellen

BFH/NV 2003, 38