Entscheidungsstichwort (Thema)
Prozeßkostenhilfe für Verfahren vor dem BFH
Leitsatz (NV)
Für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann ein nicht vorschriftsmäßig vertretener Beteiligter Prozeßkostenhilfe nicht erhalten, wenn der Antrag (zusammen mit der vorgeschriebenen Erklärung) nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mithin nicht in Betracht kommt.
Normenkette
FGO § 142 Abs. 1; ZPO §§ 114, 117; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
Fundstellen
Haufe-Index 417820 |
BFH/NV 1992, 263 |
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