BFH Beschluss vom 22.05.2002 - VIII B 37/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sachverständiger Zeuge, Verfahrensfehler, Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz (NV)

Die abweichende Würdigung der Aussage eines sachverständigen Zeugen ist jedenfalls nur geeignet einen Verfahrensfehler zu begründen, wenn die Erwägungen des FG vollständig dargelegt werden.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ZPO §§ 414, 377 Abs. 3

Gründe

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO.

Dabei ist im anhängigen Verfahren nicht darauf einzugehen, unter welchen Voraussetzungen die von der (hier: schriftlichen) Aussage eines sachverständigen Zeugen (§ 82 FGO i.V.m. §§ 414, 377 Abs. 3 der Zivilprozessordnung) abweichende Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts (FG) geeignet ist, einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zu begründen (zum Sachverständigengutachten vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1988 VIII R 29/87, BFH/NV 1988, 788; vom 27. Februar 1996 IV B 18/95, BFH/NV 1996, 622; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 152, m.w.N.). Eine schlüssige Verfahrensrüge erfordert jedenfalls nicht nur die Wiedergabe der für das FG maßgeblichen Aussagen des sachverständigen Zeugen, sondern auch die vollständige Darlegung der Erwägungen, die die Vorinstanz dazu veranlasst haben, der Zeugenaussage mit Rücksicht auf das Beweisthema (hier: krankheitsbedingte Hinderung an der Suche nach einem Ausbildungsplatz i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der Zeit ab August 1997) keinen entscheidenden Beweiswert zuzumessen (vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rz. 66 f.). Dem entspricht die Beschwerdeschrift nicht.

Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung dieses Beschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).

Fundstellen

Haufe-Index 797114

BFH/NV 2002, 1462