BFH Beschluss vom 22.04.2002 - XI B 101/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Leitsatz (NV)

Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt.

Normenkette

FGO § 116 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2

Gründe

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt werden (dazu vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 116 Rz. 25 f.). Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO sind substantiierte und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt. Dazu enthält die Beschwerdebegründung keine Angaben.

Im Übrigen weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht darauf hin, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1983 IV R 47/80 (BFHE 139, 154, BStBl II 1983, 753) nur allgemeine Aussagen über die Rückstellungsbildung bei Gratifikationszusagen enthält, aber keinen ―hier einschlägigen― Fall der Bildung von Gratifikationsrückstellungen bei einem Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen betraf.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 FGO abgesehen.

Fundstellen

Haufe-Index 762513

BFH/NV 2002, 1047