Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsätzliche Bedeutung bei "auslaufendem Recht"
Leitsatz (NV)
Wie Erwerb und Veräußerung von Anteilen an einer (Grundstücks-)Personengesellschaft im Rahmen des § 23 Abs. 1 EStG in der bis einschließlich 1993 geltenden Fassung zu beurteilen sind, ist seit dem BFH- Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 148/88, BFHE 162, 304, BStBl II 1992, 211 als geklärt anzusehen. Weder aus der Literatur noch aus dem Nichtanwendungserlaß BSTBl I 1992, 125 ergeben sich (neue) Argumente. Für Rechtseinheit ist dadurch gesorgt, daß entweder i. S. des gen. BFH-Urteils entschieden wird oder über § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO Revisionszulassung möglich ist.
Normenkette
FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2; EStG § 23
Verfahrensgang
FG Rheinland-Pfalz |
Fundstellen
Haufe-Index 421022 |
BFH/NV 1996, 213 |
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