BFH Beschluss vom 17.03.2005 - X S 6/05 (NV) (veröffentlicht am 05.05.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

Leitsatz (NV)

Als außergewöhnlicher nichtförmlicher Rechtsbehelf ist eine Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, wie etwa bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen oder bei einer angefochtenen Entscheidung ohne jegliche gesetzliche Grundlage.

Normenkette

GG Art. 19 Abs. 4

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 13.07.2005; Aktenzeichen 1 BvR 1433/05)

Tatbestand

I. Mit Beschluss vom 20. Januar 2005 X S 2/04 (PKH) hat der angerufene Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision X B 46/04 abgelehnt, weil die von ihr eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.

Mit ihrer dagegen erhobenen "Beschwerde" macht die Antragstellerin unter Angabe von Gründen geltend, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde sehr wohl hinlängliche Aussicht auf Erfolg habe.

Entscheidungsgründe

II. 1. Da der Beschluss des angerufenen Senats vom 20. Januar 2005 X S 2/04 (PKH) nicht mit ordentlichen Rechtsbehelfen angefochten werden kann, fasst der Senat die "Beschwerde" der Antragstellerin als Gegenvorstellung auf.

2. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg.

Als außerordentlicher nichtförmlicher Rechtsbehelf ist eine Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, wie etwa bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder bei einer Entscheidung ohne jegliche gesetzliche Grundlage (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 13. April 2000 V S 3/00, BFH/NV 2000, 1132; vom 20. März 2003 IX S 1/03, BFH/NV 2003, 937; vom 7. September 2004 X S 5/04, juris STRE200451211).

Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles hat die Antragstellerin nicht schlüssig dargelegt. Sie macht lediglich geltend, dass der Senatsbeschluss vom 20. Januar 2005 X S 2/04 (PKH) fehlerhaft sei.

3. Die Kostenpflicht ergibt sich aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 2004, 718). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an.

Fundstellen

Haufe-Index 1345116

BFH/NV 2005, 1134