BFH Beschluss vom 16.03.2004 - IX B 140/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ferienwohnungen mit vorbehaltener Selbstnutzung

Leitsatz (NV)

Bei Ferienwohnungen muss die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen überprüft werden, wenn er sich eine Zeit der Selbstnutzung vorbehalten hat, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit er tatsächlich von seinem Eigennutzungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Normenkette

EStG § 21 Abs. 1

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 11.09.2003; Aktenzeichen 16 K 14353/00)

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) bedarf es keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Urteil das Finanzgericht (FG) weicht nicht ―wie die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen― vom BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 18/02 (BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914) ab.

Danach ist bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn die Ferienwohnung auch in der übrigen Zeit für die Vermietung bereitgehalten wird. Von diesem Grundsatz ist auch das FG ausgegangen. Anders als die Kläger meinen, kommt es nicht allein auf die tatsächliche Selbstnutzung an. Auch die in der Vereinbarung mit dem Hotelbetreiber vorbehaltene Zeit der Selbstnutzung ist der Selbstnutzung zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit die Kläger tatsächlich von ihrem Eigennutzungsrecht Gebrauch gemacht haben (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 6/01, BFH/NV 2002, 1454, unter II. 3. a, am Ende, m.w.N.).

Fundstellen

Haufe-Index 1147769

BFH/NV 2004, 957