BFH Beschluss vom 12.04.1994 - X S 1/94 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren, wenn Antrag hierfür nicht innerhalb der Beschwerdefrist gestellt wird

Leitsatz (NV)

Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Beschlüsse vom 5. November 1986 IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62 und vom 18. Februar 1993 X S 1/93, BFH/NV 1993, 681) nur zu gewähren, wenn der Antrag auf Prozeßkostenhilfe innerhalb der Beschwerdefrist gestellt und auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb dieser Frist vorgelegt wird.

Normenkette

FGO § 142 Abs. 1

Fundstellen

Haufe-Index 419903

BFH/NV 1994, 823