Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 7.5.1 Ausschluss des Verpächterwahlrechts

Rz. 95

Das Verpächterwahlrecht ist ausgeschlossen bzw. ruht, wenn für den verpachteten Betrieb folgende Voraussetzungen gegeben sind:

• Betriebsaufspaltung:
  Der verpachtete Betrieb ist bei einer Betriebsaufspaltung unabhängig vom Willen des Verpächters stets ein Gewerbebetrieb. Die Betriebsaufspaltung hat Vorrang vor der Betriebsverpachtung.^[1]
• Die Verpachtung erfolgt durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).^[2]
• Die Verpachtung erfolgt an eine Personengesellschaft, an der der Verpächter als Mitunternehmer beteiligt ist:
  In einem solchen Fall besteht kein Verpächterwahlrecht. Da die wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendiges Sonderbetriebsvermögen wären, bliebe es trotz Betriebsaufgabe bei der Steuerverstrickung und gewerblichen Bindung der Wirtschaftsgüter (an die Personengesellschaft).

[1] BFH, Urteil v. 15.3.2005, X R 2/02, BFH/NV 2005 S. 1292.

[2] Nöcker, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 GewStG Rz. 1056, Stand: 5/2019.