Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 4.3.1 Betriebsveräußerung

Rz. 34

Der Betrieb muss mit allen seinen wesentlichen Grundlagen (vgl. Rz. 17 ff.) gegen Entgelt in einem einheitlichen Vorgang unter Beendigung der bisher in diesem Betrieb entfalteten gewerblichen Betätigung^[1] in der Weise auf einen Erwerber übertragen werden, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt.^[2]

Merkmale einer Betriebsveräußerung:
1.	Veräußerung des Betriebs mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen
2.	in einem einheitlichen Vorgang
3.	unter Beendigung der bisher in diesem Betrieb entfalteten gewerblichen oder beruflichen Betätigung
4.	gegen Entgelt an einen – fremden – Erwerber
5.	in der Weise, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann,
6.	wobei es nicht erforderlich ist, dass der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt.[3]

[1] BFH, Urteil v. 12.6.1996, IV R 56, 57/95, BStBl 1996 II S. 527; BFH, Urteil v. 16.12.1992, X R 52/90, BStBl 1994 II S. 838; BFH, Urteil v. 21.5.1992, X R 77–78/90, BFH/NV 1992 S. 659.

[2] R 16 Abs. 1 Sätze 1, 2 EStR.

[3] R 16 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012.