Betriebsaufspaltung: Rechnu... / 5 Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
 

Rz. 43

Eine Betriebsaufspaltung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen voraus. In grenzüberschreitenden Sachverhalten ist allerdings umstritten, ob die Grundsätze der Betriebsaufspaltung überhaupt anzuwenden sind. Nach überwiegender Ansicht ist dies zwar uneingeschränkt zu bejahen. Das gilt sowohl für den Inbound-Fall, d. h. der Besitzgesellschafter ist ein Steuerausländer und überlässt ein inländisches Grundstück an eine von ihm beherrschte Betriebs(kapital)gesellschaft als auch für den Outbound-Fall, d. h. ein inländisches Besitzunternehmen verpachtet an eine ausländische Besitz(kapital)gesellschaft. Nach anderer Ansicht soll hingegen von einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung nur dann auszugehen sein, wenn sie sich auf das inländische Steuerabkommen auswirkt. Schließlich wird eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung auch generell abgelehnt, weil es den Regelungen der Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung widerspräche, wenn ausländische Vermietungseinkünfte zu gewerblichen umqualifiziert würden.

In einem Verfahren zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG hat daher der BFH im Beschluss v. 16.1.2019, I R 72/16 das BMF aufgefordert zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  • Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt?
  • Welche Forderungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)? Welche weiteren Folgerungen sind in den vorstehend bezeichneten Varianten jeweils für Inbound- bzw. Outbound-Konstellationen und nach Art und Belegenheit der jeweils überlassenen Wirtschaftsgüter zu ziehen?

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