Besteuerung des Arbeitslohn... / 2.5.1 Überwiegend eigenbetriebliches Interesse

Arbeitslohn liegt nach der Rechtsprechung nicht vor, wenn der Arbeitgeber Zuwendungen im ganz "überwiegend eigenbetrieblichen Interesse" leistet. Denn dann ist die Zuwendung – etwa bei Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer – im weitesten Sinne nicht Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Im ganz überwiegend betrieblichen Interesse erbrachte Leistungen werden vom Arbeitgeber nicht mit dem Ziel der Entlohnung gewährt und vom Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Dienstleistung aufgefasst. Kein Arbeitslohn liegt z. B. vor, wenn eine Zuwendung dem Arbeitgeber deutlich mehr Vorteile bringt als dem Arbeitnehmer, wenn sich also der zugewendete Vorteil bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht als Entlohnung, sondern z. B. lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist, weil im Betriebsablauf erforderlich. Geldwerte Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit des Arbeitnehmers an dem durch den Arbeitgeber überlassenen Gegenstand, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils ergibt, dass die betriebliche Zielsetzung ganz im Vordergrund steht. Im Hinblick auf das Gesamtbild muss ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden können. So wurde etwa der beiläufige Erwerb des Führerscheins Klasse 3 (bzw. Klasse B) bei der Ausbildung von Beamten für den Polizeivollzugsdienst nicht als Arbeitslohn angesehen.

Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung. Dabei hält es die Rechtsprechung für unbeachtlich, ob der Arbeitgeber ein solches rechtswidriges Verhalten angewiesen hat und/oder anweisen darf. Die Übernahme von z. B. Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten und/oder von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots ist damit Arbeitslohn.

 
Achtung

Übernahme von Knöllchen erneut streitig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entgegen der im Jahr 2013 geänderten BFH-Rechtsprechung entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Die dagegen gerichtete Revision ist beim BFH anhängig, der eine Entscheidung noch in 2019 angekündigt hat.

Der Arbeitgeber erbringt gegenüber seinen Arbeitnehmern keine durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste, zu Lohn führende Zuwendungen, wenn er ausschließlich gegenüber Dritten eigene Verpflichtungen eingeht und eigene Ansprüche erwirbt, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zu seinen Arbeitnehmern und den mit ihnen begründeten Dienstverhältnissen aufweisen. Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige ­Annehmlichkeiten sind bloße Reflexwirkungen einer ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt. Mit dieser Begründung hat der BFH z. B. eigene Berufshaftpflichtversicherungen des Arbeitgebers in mehreren Fällen nicht als Arbeitslohn angesehen.

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers. Je höher bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Arbeitnehmers seine Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer ist das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse zu bewerten.

Ob z. B. Aufwendungen des Arbeitsgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer deshalb nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören, weil diese Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und der Arbeitnehmer nicht bereichert ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So wurden z. B. Zahlungen des Arbeitgebers für die Teilnahme von Außendienstmitarbeitern am Pkw-Sicherheitstraining nicht als Arbeitslohn angesehen. Aufwendungen eines Kreditinstituts für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines Vorstandsmitglieds sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundheit und Vermögen Arbeitslohn.

Im nahezu ausschließlich eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegend werden solche Maßnahmen zu beurteilen sein, die zu einer für den Betrieb erforderlichen oder zumindest zweckmäßigen Bildung der Mitarbeiter oder zur Erhöhung von deren Mobilität ergriffen werden. Beispielsweise wurde für das Erlernen der deutschen Sprache bei ausländischen Arbeitnehmern eine betriebsfunktionale Zielsetzung bejaht und die Annahme von Arbeitslohn abgelehnt.

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung im überwiegend betrieblichen Interesse, wenn eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen worden ist und der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an den Ar...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge