Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 3.5 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern (Abs. 2 Nr. 4 und 5)
 

Rz. 22

Durch das FührposGleichberG[1] wurde dem § 76 AktG ein Abs. 4 angefügt (§ 289f Abs. 4 HGB), wonach der Vorstand von Ges., die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen für den Frauenanteil festzulegen hat. Dabei dürfen, sofern der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent liegt, die Zielgrößen des jeweils erreichten Anteils nicht mehr unterschritten werden. Weiter sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen, die nicht länger als fünf Jahre sein dürfen. Ebenfalls fügte das FührposGleichberG einen Abs. 5 in § 111 AktG ein, nach dem der Aufsichtsrat für den Frauenanteil in Aufsichtsrat und Vorstand Zielgrößen festzulegen hat. Nach dem FührposGleichberG ist nun im Corporate-Governance-Statement börsennotierter AG anzugeben, die Festlegung der Frauenquoten der 1. und 2. Führungsebene und ob die nach §§ 76 Abs. 4, 111 Abs. 5 AktG festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht wurden, und wenn nicht, aus welchen Gründen. Diese Angabepflichten bestanden nach Art. 73 EGHGB bereits für alle Lageberichte von Gj, die nach dem 30.09.2015 endeten, d. h. bereits für das Gj 2015. Nach Ziff. 4.1.5 des am 12.06.2015 bekannt gemachten überarbeiteten DCGK waren die Zielgrößen somit bis zum 30.09.2015 vom Vorstand festzulegen und eine Erreichungsfrist bis längstens 30.06.2017 zu terminieren.

 

Rz. 23

Seit dem Gj 2016 haben börsennotierte AG und SE, die Mindestfrauenanteile im Aufsichtsrat einzuhalten haben, nach § 289f Abs. 2 Nr. 5 HGB anzugeben, ob die Ges. bei der Besetzung des Aufsichtsrats mit Frauen und Männern jeweils die vorgegebenen Mindestanteile im Gj eingehalten hat; wenn nicht, sind die Gründe dafür anzugeben.

 

Rz. 23a

Mit dem Ziel, die bereits erreichten Fortschritte auf diesem Feld zu stärken und weiter auszubauen, beschloss die Bundesregierung im Januar 2021 eine Novelle des FührposGleichberG. Mit dem FüPoG II, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben,[2] soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen, vor allem in den Vorständen, weiter erhöht werden. Nach dem FüPoG II, das noch in 2021 in Kraft tritt, muss u. a. der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unt, der aus mehr als drei Mitgliedern besteht, künftig mit mind. einer Frau und mind. einem Mann besetzt sein. Außerdem muss die Festlegung der Zielgröße Null für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat begründet werden. Das FüPoG II sieht vor, § 289f Abs. 2 Nr. 4 und 5 HGB durch die Nummern 4, 5 und 5a zu ersetzen. Außerdem sieht das FüPoG II vor, § 289f Abs. 4 neu zu fassen (siehe dort). Die handelsrechtlichen Änderungen sollen bereits rückwirkend für nach dem 31.12.2020 beginnende Gj gelten.

[1] Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst v. 24.4.2015, BGBl, 2015 I S. 642.
[2] Vgl. BT-Drs. 19/26689 v. 15.2.2021; Bundesrat Plenarprotokoll 1006. Sitzung v. 25.6.2021, S. 289, https://dserver.bundestag.de/brp/1006.pdf#P.275, letzter Abruf 26.7.2021.

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