Rz. 32

§ 265 Abs. 1 HGB zur Darstellungsstetigkeit gilt auch für den Konzernabschluss. Von der Form der Darstellung des Konzernabschlusses darf nur in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände abgewichen werden. Ein willkürlicher Wechsel (z. B. der Wechsel vom GKV zum UKV und eine weitere Postenuntergliederung in der Konzernbilanz und Konzern-GuV) ist unzulässig. Eine auf Dauer beabsichtigte Änderung zu einer anderen Darstellungsform ist aber nicht ausgeschlossen, wenn besondere Gründe vorliegen.[1]

In Betracht kommen bspw. folgende Fälle:[2]

  • Nach dem Verkauf wesentlicher TU treffen die bislang angewandten geschäftszweigbedingten Gliederungsvorschriften (z. B. nach der Pflegebuchführungs-Verordnung) nunmehr weder auf die Mehrzahl noch auf die wesentlichen einbezogenen KonzernUnt zu,
  • Anpassung der Darstellungsform zur besseren internationalen Vergleichbarkeit,
  • Wechsel der Konzernzugehörigkeit,
  • Anpassung der Darstellungsform an Änderungen im gesetzlichen Gliederungsschema.
 

Rz. 33

Nach hM kann es sich nur um Ausnahmefälle handeln, in denen bspw. die Beibehaltung der alten Form zu einer Verletzung der Generalnorm nach § 297 Abs. 2 HGB oder die neue Form zu einer wesentlich besseren Erkenntnis führt.[3]

 

Rz. 34

Die Gliederung des Konzernabschlusses braucht nicht der Gliederung des MU zu entsprechen. Die Form der Darstellung darf unabhängig von derjenigen des Jahresabschlusses des MU gewählt werden;[4] das gesetzliche Wahlrecht wird nur durch die Grundsätze der Klarheit und Übersichtlichkeit und das Willkürverbot eingeschränkt. Eine Gliederung nach geschäftszweigbedingten Vorschriften ist deshalb nur zulässig, wenn die geschäftlichen Aktivitäten des Gliederungszweigs im Konzern nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind.

 

Rz. 35

Nach § 298 Abs. 1 i. V. m. § 265 Abs. 2 HGB sind die Beträge des Vj zu jedem Posten der Konzernbilanz und Konzern-GuV anzugeben. Hinsichtlich der Angabepflicht von Vj-Beträgen im Konzernanhang gilt Folgendes:

Der Gesetzgeber lässt dem Bilanzierenden z. T. die Wahl, bestimmte Zusatzinformationen entweder im Konzernanhang oder in der Konzernbilanz/Konzern-GuV darzustellen ("Wahlpflichtangaben"). Für die Frage der Angabepflicht von Vj-Beträgen spielt es keine Rolle, in welchem Konzernabschluss-Bestandteil die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben gemacht werden. Sofern der Bilanzierende die Angaben in den Konzernanhang aufnimmt, entfaltet der Konzernanhang insoweit eine Entlastungsfunktion für die Konzernbilanz und Konzern-GuV. Der in diesen Fällen lediglich zur Disposition stehende Ort des Ausweises darf hinsichtlich der zu gebenden Informationen nicht zur qualitativen Beeinträchtigung führen.

Für die Frage, ob Vj-Angaben (in der Konzernbilanz bzw. Konzern-GuV oder im Konzernanhang) anzugeben sind, kommt es darauf an, wie der Begriff "Posten" zu definieren ist. Vorgeschrieben sind nach § 265 Abs. 2 i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB Vj-Zahlen zu jedem Posten der Konzernbilanz und Konzern-GuV. In der Literatur wird z. T. die Auffassung vertreten, dass vom Gesetzgeber geforderte Angaben, Vermerke und dergleichen hierunter nicht fallen und bei dieser wortwörtlichen Auslegung des Begriffs "Posten" bei diversen Bilanzausweisen Vj-Angaben gesetzlich nicht erforderlich sind (z. B. § 268 Abs. 4 Satz 1 HGB Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, § 268 Abs. 5 Satz 1 HGB Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr und Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, § 268 Abs. 7 HGB Angabe der Haftungsverhältnisse).[5]

Da kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Gesetzgeber in dieser Frage Posten und Vermerke unterschiedlich behandeln wollte, besteht nach der hier vertretenen Auffassung auch für gesetzlich geforderte und freiwillige Vermerke sowie für zusätzliche Untergliederungen, die in der Konzernbilanz und Konzern-GuV vorgenommen werden dürfen, eine Angabepflicht für Vj-Zahlen.[6] Die Angabe von Vj-Beträgen im Anlagenspiegel als nach Wirksamwerden des BilRUG reine Konzernanhangangabe ist aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes in § 265 Abs. 2 HGB i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB nicht erforderlich.

Vj-Beträge für andere reine Konzernanhangangaben (als Informations- oder Ergänzungsfunktion) sind nicht erforderlich, die Angabe ist in der Praxis aber üblich geworden. § 265 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf die Konzernbilanz und die Konzern-GuV.

 

Rz. 36

Hinsichtlich der Angabe von Vj-Zahlen für die Konzern-KFR und den Konzern-EK-Spiegel s. die Kommentierung zu § 297 Abs. 1 HGB (§ 297 Rz 6 ff.). Nach früherer Auffassung in der Literatur und im Berufsstand waren Vj-Zahlen erforderlich, weil diese Abschlussbestandteile bisher nicht Bestandteile des Jahresabschlusses waren und sich aus der Besonderheit und Eigenart des Konzernabschlusses die Angabe von Vj-Beträgen ergab. Seit Wirksamwerden des BilMoG sind auch bestimmte Jahresabschlüsse um eine KFR und einen EK-Spiegel zu ergänzen (§ 264 Abs. 1 Satz 2 ...

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