Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.1 Ziele und Zwecke des DRSC
 

Rz. 7

Der Präambel der aktuellen Vereinssatzung zufolge bestehen die mit dem DRSC verfolgten Ziele in drei Punkten. Danach sollen

  • die Fortentwicklung der Rechnungslegung – unter Rückgriff auf den präzisierten Standardisierungsvertrag – im gesamtwirtschaftlichen Interesse unter Beteiligung der fachlich interessierten Öffentlichkeit (insb. der an der Rechnungslegung Beteiligten) gefördert werden;
  • das DRSC als deutscher Standardisierer von der Bundesregierung anerkannt, in seinen Zielen unterstützt und als sachverständiger Ratgeber gehört werden, ohne dass hierdurch die Souveränität des Gesetzgebers und der Gerichte beeinträchtigt wird; und
  • die Interessen der deutschen Wirtschaft im Bereich der Rechnungslegung international vertreten werden.

Mit dieser Zielsetzung steckt der Verein sein Selbstverständnis als deutscher Standardisierer auf dem Gebiet der Rechnungslegung ab. Drei Aspekte seien hervorgehoben: Zum einen geht der Anspruch des DRSC inhaltlich über seine gesetzliche Beauftragung hinaus, indem er die Fortentwicklung der Rechnungslegung (und eben nicht nur der Konzernrechnungslegung) anspricht.[1] Des Weiteren äußert er die Hoffnung, als der deutsche Standardisierer von der Bundesregierung anerkannt und als Ratgeber gehört zu werden. Schließlich sieht er sich als Vertreter der Rechnungslegungsinteressen der deutschen Wirtschaft im internationalen Raum; dabei dürften in erster Linie der International Accounting Standards Board (IASB) und die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) gemeint sein.

 

Rz. 8

Die Zwecke des Vereins orientieren sich am gesetzlichen Auftrag nach § 342 Abs. 1 HGB, gehen aber in zwei Punkten darüber hinaus:[2] Zum einen verfolgt er im gesamtwirtschaftlichen Interesse eine Erhöhung der Qualität der Rechnungslegung, zum anderen setzt er sich für die Förderung von Forschung und Ausbildung "in den vorgenannten Bereichen" ein. Wie eine Erhöhung der Qualität der Rechnungslegung konkret erreicht werden soll, bleibt ebenso unausgesprochen wie die Frage, woran sich die Qualität der Rechnungslegung bemisst. Verbindet man diese Zwecksetzung mit den Zielen aus der Präambel, dann könnte die Erhöhung der Qualität als konkretere Teilausgestaltung der "Fortentwicklung der Rechnungslegung" interpretiert werden: Ziel werde es dann nicht nur sein, die Rechnungslegung weiterzuentwickeln (bspw. bestehende Regelungslücken zu füllen), sondern auch vorhandene Abbildungsprinzipien durch qualitativ hochwertigere zu ersetzen.

 

Rz. 9

Nicht friktionsfrei ist die Forderung in § 2 Abs. 2 der Satzung, wonach der Verein den satzungsmäßigen Zielen seiner Mitglieder im Rahmen seines Zwecks zu dienen hat. Was wie eine Normformulierung einer Vereinssatzung aussieht (und auch so gemeint ist), bekommt im Zusammenspiel mit der Forderung aus der Präambel, dass der Verein im gesamtwirtschaftlichen Interesse agieren soll, mögliche Sprengkraft: Ungeachtet der Frage, wie sich das gesamtwirtschaftliche Interesse konkret artikulieren mag, ist unmittelbar evident, dass die Belange und Ziele der Mitglieder nicht zwingend synchron zu jenen der Gesamtwirtschaft verlaufen müssen, sodass sich die Frage stellt, wie sich der Verein in Fällen konträrer Zielvorstellungen zu verhalten hat. Diese Frage ist auch insofern bedeutsam, als das DRSC für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im gesamtwirtschaftlichen Interesse keine Mittel der öffentlichen Hand erhält, sondern seine Tätigkeit vollständig aus den Mitgliedsbeiträgen sowie durch Lizenzvergabe, Veröffentlichungen und sonstigen Einnahmen finanziert.

[1] So bereits Scheffler, BFuP 1999, S. 407.
[2] Vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung mit § 342 Abs. 1 HGB.

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